Gerlingen Wahlkreis 13 Baden-Württemberg
Grüne 35,1 33,1 30,3
CDU 26,8 27,0 27,0
SPD 11,1 11,5 12,7
AfD 11,9 14,1 15,1
FDP 10,6 9,0 8,3
Linke 2,0 2,2 2,9
Am 28.02.2016 hat unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Handlungsprämissen seiner Politik in einer Grundsatzrede vor Führungskräften aus Politik, Wirtschaft und kirchlichen Vertretern sowie Mitgliedern von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus Baden-Württemberg erläutert. Die hierbei gemachten Aussagen wollen wir kurz zusammenfassen.
Bei Beginn seiner Regierungszeit stand noch die Prämisse des "Gehört werdens" im Focus des Handelns (S21 !!). Heute sind ganz neue Herausforderungen zu bewältigen. Hauptaufgabe ist jetzt, Antworten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu definieren bei der Zukunft Europas, der Integration von Flüchtlingen und bei der Bewahrung von Freiheit und Sicherheit.
"Die einen packen an und helfen, die anderen leisten Widerstand, meist verbal, wenige jedoch auch mit Gewalt. Die einen setzen auf Europa, die anderen auf Rückzug in die Mauern des Nationalstaats" Daher ist heute die Frage dringlicher als je zuvor: Was hält unsere Gesellschaft zusammen?
Einigkeit und Recht und Freiheit hat sich nach Ansicht Kretschmanns ganz besonders der frühe Liberalismus bei uns im Land erkämpft. Dies gilt es mit allen Anstrengungen zu verteidigen. Es gilt, das Gewaltmonopol des Staates zu sichern durch Fortsetzen von Stärkung der inneren Sicherheit und der Polizei. Es gilt die vorhandene lebendige Bürgerschaft in Baden-Württemberg zu unterstützen, insbesondere alle ehrenamtlich Tätigen. Es gilt, die starke Wirtschaft im Land mit dem hochinnovativen, erfolgreichen Mittelstand zu sichern. Gute Arbeitsplätze sind der Schlüssel für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie sind die Grundlage für eine breite engagierte Mittelschicht und Voraussetzung für gelingende Integration. Aufgrund dieser Einsichten unterstützt Winfried Kretschmann auch die Bemühungen von Kanzlerin Angela Merkel. "Wer sonst wäre in der Lage, Europa zusammen zu halten?
Das Ziel muss sein: Den Zusammenhalt zu sichern, gerade in Zeiten des Umbruchs. Wir bitten um Ihre Stimme bei der Wahl, damit Winfried Kretschamen auch als nächster Ministerpräsident das Land führen kann.
Anmerkung: Die Grundsatzrede kann im Wortlaut oder als Videoauszug aus dem Internet heruntergeladen werden unter: gruene-bw.de/grundsatzrede-zusammenhalt/
Wilfried Frommholz
Grüne Wirtschaftskraft
Ressourcenschonende Produktion, Förderung von Klima- und Umwelttechnologien, starker Umwelt- und Naturschutz. Wir wollen unsere Wirtschaft ökologisch modernisieren, damit unsere unternehmen auch künftig auf dem Weltmarkt vorne mitspielen. Die Zukunft der Automobilindustrie liegt in nachhaltiger Mobilität. Handwerk und Mittelstand spielen beim Umstieg auf erneuerbare Energien eine zentrale Rolle. Viele Unternehmen machen sich schon auf den Weg in diese Wachstumsbranchen. Grün Politik unterstützt sie dabei.
Neue Jobs und gute Arbeit
Wer Grün wählt, wählt neue Jobs für heute und morgen. Mit einem „Green New Deal“ schaffen wir Arbeitplätze im Maschinenbau, bei Umwelt und Energietechnologien und in der IT-Branche, bei Kinderbetreuung und Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Wir wollen Mindestlöhne und niedrigere Sozialabgaben für Geringverdienende.
Beste Bildung für alle
Damit alle Kinder durchstarten können, wollen wir individuelle Förderung, Ganztagschulen und dort Gemeinschaftsschulen, wo die Menschen vor Ort dies wollen. Eine Schulreform von unten lässt eine neue Schulkultur wachsen – und die Schule bleibt im Dorf. Die unsozialen Studiengebühren werden wir abschaffen, die Studienbesingungen ändern.
Die Kleinsten fördern
Krabbelstuben, Kitas und Horte in allen Ecken Baden-Württembergs – für gute Bildung von Anfang an und beste Startchancen für alle Kinder. Väter und Mütter brauchen die Sicherheit, in ihrer Nähe gute Kindereinrichtungen zu finden, damit sie die Wahl haben und guten Gewissens zur Arbeit gehen zu können.
Gemeinsam weiterkommen
Ob Baden-WürttembergerInnen von der Alb oder aus Anatolien stammen – wir brauchen den Beitrag aller und wollen gemeinsam stark sein. Bei Problemen muss die Gesellschaft unter die Arme greifen: beim Einstieg ins Berufsleben, bei Pflege der Eltern oder auch beim Start als junge Familie. Wir wollen eine wohnortsnahe Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, für Alte und Junge.
Mitreden und Mitentscheiden
Lasst uns mehr Demokratie und einen neuen Politikstil wagen! Wir wollen Politik transparent machen, Volksentscheide erleichtern, Bürger und Bürgerinnen direkt beteiligen, damit sie bei Großprojekten und umstrittenen Vorhaben endlich mitentscheiden können.
Essen von hier
Für unsere kleinräumige Landwirtschaft bietet BIO beste wirtschaftliche Perspektiven. Ökolandschaft schont die Natur und pflegt die Kulturlandschaft. Immer mehr Gastwirtschaften setzen auf saisonales und regionales Essen – so kommen Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus zusammen. Wir schaffen ein zu 100 % gentechnikfreies Baden-Württemberg.
Neue Energie statt Atom
Laufzeitverlängerung ist der falsche Weg. Statt Atommüllberge anzuhäufen, setzen wir auf die 3 E: Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Bis 2050 wollen wir für Baden-Württemberg 100 % saubere Energie aus Wasser, Wind und Sonne. Damit schützen wir das Klima und sichern die Stromversorgung. Machen wir Baden-Württemberg zum Spitzenreiter bei grünen Technologien.
Freiheit verteidigen
Jeder soll sich in einer weltoffenen Gesellschaft und toleranten Gesellschaft entfalten können- sicher und frei und ohne Angst. Wir wollen starke Bürgerrechte statt konservativer
Überwachungsphantasien – auch im Internet. Diskriminierung wegen Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung oder sexueller Identität akzeptieren wir nicht.
Solide Finanzen
Nachhaltiges Haushalten sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Sogar in guten Zeiten haben die CDU-Regierungen Schulden gemacht. Wir Grünen stehen für eine solide Finanzpolitik. Das Land muss dafür sorgen, dass Gemeinden und Städte finanziell handlungsfähig bleiben. Aber auch der Bund ist gefordert: Starke Schultern sollen wieder einen fairen Anteil an der Steuerlast tragen.