Partei
CDU                       41,5 %
SPD                       22,2 %
Grüne                    12,7 %
AfD                         7,0 %
FDP                         5,4 %
Linke                       3,0 %
FW                          2,9 %
ÖDP                        0,7 %
REP                         0,4 %
BP                           0,1 %
PIRATEN                  1,2 %
DIEPARTEI               0,4 %
Die Tierschutzpartei  1,0 %
Familie                     0,4 %
PBC                         0,2 %
Volksabstimmung     0,1 %
CM                          0,0 %
AUF                         0,4 %
DKP                         0,0 %
BüSo                        0,0 %
PRONRW                  0,1 %
MLPD                       0,0 %
NPD                         0,2 %

Die Wahlbeteiligung lag bei 60.6 %

Vortrag des Europaabgeordneten Sven Giegold:
Zukunftfähiges, menschenwürdiges Europa: Green New Deal

http://www.fluegel.tv/beitrag/8796

(zusammengeschnittene Fassung / 14 Minuten)
KMV, 4.2.2014, Scala backstage, Ludwigsburg

Nachhaltig wirtschaften, gut leben - mit einer grünen Energie- und Umweltpolitik

• Ein Europa ohne Kohle und Atom. Bis 2030 wollen wir die Stromnachfrage in Europa zu 45 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken.

• Eine grundlegende Reform des Emissionshandels und einen Mindestpreis für CO2.

• Eine Reform des europäischen Zulassungsrecht, um einen wirksamen Schutz vor den Risiken der Gentechnik zu ermöglichen. Die Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, sich dauerhaft gegen den Anbau von Gentechnik zu schützen.

Zusammen aus der Krise

Die Schuldenberge in der Eurozone wachsen weiter an. Der grüne Ausweg aus der Eurokrise sieht u. a. vor:

• Ein europäisches Investitionsprogramm, das in den Krisenstaaten die ökologische Modernisierung voranbringt und so neue Jobs und Zukunftsperspektiven schafft.

• Einen Abwicklungsfonds im Rahmen der europäischen Bankenunion, mit dem Banken selbst für die Kosten der Bankenabwicklungen aufkommen.

• Einen europäischen Schuldentilgungspakt, der die Krisenländer überhaupt erst in die Lage versetzt, ihre Schulden abzutragen.

Mehr Europa braucht mehr Demokratie

Neue Meilensteine für eine bessere Bürgerrechts- und Flüchtlingspolitik:

• Ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament soll die ganze Wahrheit über die Spionage der NSA aufdecken.

• Auf Basis der EU-Grundrechtecharta fordern wir verbindliche Regeln, um Staat, Wirtschaft und EU-BürgerInnen vor Spionage zu schützen.

• Wir wollen Dublin III abschaffen. Nach dieser Verordnung dürfen Flüchtlinge nur dort einen Asylantrag stellen, wo sie europäischen Boden betreten haben. Dies führt zu Flüchtlingsabwehr und nicht zu Flüchtlingsschutz.

Verantwortung für eine solidarische Welt

Globale Probleme wie Klimawandel, Hunger und Armut erfordern eine gemeinsame Antwort Europas. Sie muss europäisch organisiert werden und vom Vorrang ziviler Konfliklösungen geprägt sein. Europa muss als Friedensmacht erkennbar bleiben. Europas Regierungen handeln oftmals verantwortungslos: Statt Frieden zu fördern, exportieren sie immer mehr Waffen in die Konfliktgebiete dieser Welt.

Transatlantisches Handelabkommen (TTIP) aussetzen und fair neu starten

Die grüne Kritik zum TTIP:

• Gefahr der Verschlechterung sozialer und ökologischer Standards aufgrund des massiven Einflusses von industriellen Lobbies.

• Das Fehlen klarer Mindestanforderungen im Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission: Gentechnisch veränderte Lebensmittel, Chlorhühnchen und Hormonrindfleisch haben auf dem EU-Markt nichts verloren. Demokratische Entscheidungen dürfen nicht durch Investor-Staats-Klagen ausgehöhlt werden.

• Die Verhandlungen laufen völlig intransparent. Sie werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt und ohne angemessene Einbindung der Parlamente.