Mit den Themen Umwelt und Energie, Verkehr und Infrastruktur, Wissenschaft und Ländlicher Raum sind die grünen MinisterInnen in der Regierung genau für die Bereiche zuständig, in denen wichtige Weichen für die ökologische Erneuerung der Gesellschaft gestellt werden können.

Die daraus folgenden Handlungsspielräume werden Regierung und Fraktion nutzen, um gemeinsam überfällige Veränderungen auf den Weg zu bringen.

Die Blockade bei der Windenergie werden wir auflösen, den Strukturwandel bei der Automobilindustrie auf dem Weg zu integrierten Mobilitätskonzepten vorantreiben und konstruktiv begleiten, Forschung und Lehre stärker am Ziel der nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft orientieren und die Rahmenbedingungen für eine ökologische Landwirtschaft verbessern.

Die erst Regierung unter grüner Führung wird aber trotzdem mehr als ein öko-alternatives Wohlfühlprojekt  - wir wissen sehr genau dass auch jenseits von Stuttgart 21 große Herauforderungen auf uns warten. Wir werden auch Probleme zu lösen haben, die auf den ersten Blick wenig mit Ökologie zu tun haben. Aber wir verfügen mit dem Grundsatz der Nachhaltigkeit über einen klaren Orientierungsrahmen für unsere Politik, an dem wir uns ausrichten. Und wir nehmen die Menschen mit: im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir Grün-Rot als „Bürgerregierung“ definiert.

Mehr Partizipation auf allen Ebenen – das bedeutet mehr als Volksabstimmungen als ultima ratio. Stattdessen kann es heißen, Bürgerinnen und Bürger zu Beteiligten an zukünftigen Windparks zu machen und so einerseits erneuerbare Energie ökologisch zu erzeugen und andererseits mit großer Bürgerbeteiligung demokratisch zu organisieren. Oder es kann heißen, Studierende von Anfang an bei der Gestaltung von Lehre mitreden zu lassen.

Unsere starke Fraktion und unsere kommunale Verankerung gewährleisten, dass die Orientierung an Nachhaltigkeit und Partizipation auch da gelingen kann, wo wir nicht über das Ministerium verfügen. Beispielhaft gelingen könnte das bei neuen Schulen, die von unten wachsen und sich an den Bedürfnissen und Ideen der Menschen vor Ort orientieren. Bei all diesen Themen geht es nicht nur darum, eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Es geht vielmehr darum, einen neuen Politikstil zu etablieren, der zum Mitmachen motiviert und Gestaltungswillen und Innovationsfähigkeit belohnt – und damit der Wechsel wirklich gelingt.