Mit Zustimmung zum Koalitionsvertrag hat sich die SPD vom erfolgreichen rot-grünen Weg zum Ausbau der Erneuerbaren Energien verabschiedet. Nachdem auch von der Union der Atomausstieg akzeptiert wurde, war klar, dass der weitere schnelle Ausbau des Ökostroms nur ge­lingen kann, wenn Zug um Zug auch Kohlekraftwerke stillgelegt würden. Die Ankündigungen von RWE und E.ON zum Abschalten von Kohlekraftwerken sind klare Zeichen für den Erfolg der Erneuerbaren Energien, und zeigen, unter welch massivem Druck die Kohlewirtschaft bereits steht. Die SPD-Basis ist aber dennoch den Vorstellungen von Parteichef Gabriel gefolgt, der der Kohle im Wahlkampf eine noch mehrere Jahrzehnte andauernde Zukunft prophezeit und die Angst vor Deindu­strialisierung geschürt hat. Auch Frau Kraft wurde die Leitung der Energie AG in den Koalitionsverhandlungen überlassen, weil sie sich vehement für die Kohle einsetzte. Unent­wegt betonte sie drohende Arbeitsplatz­verluste in der fossilen Schwerindustrie von NRW und igno­rierte die über 70.000 verlorenen Jobs in der Branche der Erneuerbaren Energien im letzten Jahr ebenso wie das Schicksal all derer, die für den Kohleabbau zwangsumgesiedelt wurden und zukünftig noch werden.

Rückwärtsgewandt ist nun die gesamte SPD den Kohlevorstellungen ihrer Parteiführung gefolgt. Der Schutz für die schmutzige, klima- und gesundheitsschädliche Kohleverstromung ist ihr wichti­ger als der zukunftsorientierte steile Ausbau der Erneuerbaren Energien, der zu Klimaschutz, sau­berer Energie und neuen Arbeitsplätzen führt. Die SPD hat sich für die düsteren Wolken der al­ten Kohlereviere entschieden, statt für den sauberen Himmel der Erneuerbaren Energien.

Die SPD hat in ihren Reihen offensichtlich niemanden mehr vom Format des alternativen Nobel­preisträgers Hermann Scheer, der als jahrzehntelanges Mitglied des Parteivorstandes die SPD zum ökologischen Partner der Grünen machte. Die historische Leistung von Hermann Scheer war die Durchsetzung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) in seiner Partei. Nach seinem Tode geht die SPD nun leider wieder große Schritte zur reinen Kohlepartei zurück. Die Vorgaben des Koalitionsvertrages jedenfalls legen dem Ausbau der Erneuerbaren Energien massive Daumenschrauben an und setzen neue Vorgaben für weitere Subventionen der alten schmutzigen Kohle. Der Einsatz für Zukunftsprojekte zur Rettung des Planeten ist in der SPD offensichtlich nicht mehr mehrheitsfähig.