Verfolgt man die seit der Bürgerversammlung geführte Diskussion um den Neubau der Volksbank Strohgäu, dann verwundert einen doch manches. Da wird Herrn Bürgermeister Brenner der schwarze Peter zugeschoben, die CDU spricht von einer vertanen Chance und dass Wirtschaftsförderung anders aussieht. Gleichzeitig werfen CDU Kolleginnen und Kollegen dem Bürgermeister vor, den Gemeinderat übergangen zu haben und nur dem Beifall aus der Bevölkerung zu folgen. Das ganze gipfelt dann in dem Vorwurf seitens der CDU, dass andere Fraktionen gezielt Gegner des geplanten Neubaus in die Bürgerversammlung geschickt hätten.

Da ist es doch angebracht, einmal den Tatsachen ins Auge zu sehen:

1.     Herr Brenner hat am Ende der Bürgerversammlung nur das eindeutige Votum aus der Diskussion zusammengefasst und daraus die Konsequenzen gezogen. Dies war und ist richtig.

2.     Die Volksbank plant einen Neubau, für den sie städtischen Grund und Boden benötigt. Hierzu muss es eine intensive Diskussion geben, da der Rathausplatz und dessen Treppe massiv von den Planungen betroffen sind. Allen Befürwortern des Neubaus sei geraten, bei schönem Wetter einmal auf den Rathausplatz zu gehen. Sie werden dann erkennen, dass die Treppe ein beliebter Treffpunkt für Jung und Alt ist. Es kann nicht sein, dass für einen Bankenneubau hiervon ca. 60% geopfert werden.

3.     Wenn Herr Lederer davon spricht, dass die „mehr oder weniger zufällige Bürgerversammlung“ nicht als Grundlage für die Entscheidung der Verwaltung hätte dienen dürfen, muss er sich fragen lassen, was er unter Bürgerbeteiligung versteht. Vielleicht dies: Wir hören euch an, wenn das Ergebnis aber nicht so aussieht, wie wir das möchten, dann ignorieren wir das Bürgervotum mit dem Argument, es sei nicht repräsentativ. Nur ist es halt nun einmal das Wesen einer Bürgerversammlung, dass jede Gerlingerin und jeder Gerlinger die Möglichkeit hat, an dieser teilzunehmen. Wer nicht kommt, kann im Nachhinein auch nicht jammern. Gerne kann man auch noch einen Bürgerentscheid durchführen, wie Herr Lederer anmahnt. Meine Erfahrung aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern (und es waren bei weitem nicht nur Wählerinnen und Wähler der Grünen!) zeigt aber, dass es so gut wie keine Zustimmungen zu den Plänen der Volksbank gibt.

4.     Die Argumente, dass neue Arbeitsplätze entstehen und die Gewerbesteuereinnahmen sich erhöhen würden, greifen ebenfalls nicht. Die vermeintlich zusätzlichen Arbeitsplätze bestehen sicherlich zum Großteil bereits an den anderen Standorten der Volksbank. Es würde sich fast ausschließlich um Einpendler handeln, die ihren Wohnsitz nicht nach Gerlingen verlagern werden. Außer zusätzlichem Verkehr und eine Verschärfung der Parkplatzsituation wäre nichts gewonnen.
Auch bei der Gewerbesteuer muss man ein großes Fragezeichen setzen. Der Neubau würde viele Millionen Euro kosten, was der Volksbank die Möglichkeit eröffnet, Abschreibungen mit der Gewerbesteuer zu verrechnen. Vielleicht bliebe zum Schluss sogar weniger an Einnahmen übrig.

5.     Die Volksbank hat ein klares Signal der Stadt erhalten, dass man bereit ist, ergebnisoffen Alternativen zu den bestehenden Planungen zu diskutieren. Und was ist die Reaktion: Ein beleidigtes „Wenn ihr uns nicht wollt, gehen wir woanders hin!“ Die Arroganz gipfelt dann in der Aussage der Bank, „Bei Interesse kann uns die Stadt Gerlingen ein politisch abgestimmtes Konzept vorlegen, das sich grundsätzlich an den Planungsvorgaben orientiert und wirtschaftlich tragfähig ist“. Nein liebe Volksbank, so geht das nicht! Die Bank ist gefordert, das Gesprächsangebot der Stadt aufzugreifen und ein neues Konzept vorzulegen, das die von der Bevölkerung geäußerten Bedenken aufgreift und berücksichtigt. Auch wir Grünen sind dann jederzeit bereit, solch einen Vorschlag offen und ohne Scheuklappen zu diskutieren.

Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Joachim Hessler, Achim Breit, Claudia Trunzer-Seidel