EU-Energiekommissar Günther Oettinger versucht, die Energiewende auszubremsen. In der EU wird der Ausbau Erneuerbarer Energien vernachlässigt, klimaschädliche Kohlekraftwerke werden gefördert und neue Atomkraftwerke gebaut. Angela Merkel schützt in Brüssel einseitig die Interessen der deutschen Automobilindustrie mit ihren großen Spritfressern. Anton Hofreiter, der das Klima- und Umweltkapitel einbrachte, sieht darin einen massiven 'rollback' in der Klimapolitik: „Es ist absurd, je drängender die Warnungen der Wissenschaft werden, je knapper die Zeit, umso entspannter legen die Verantwortlichen in Brüssel die Füße auf den Tisch.“ Es sei grüne Kernaufgabe, sich dieser Kehrtwende entgegenzustellen. Grüne Energie- und Umweltpolitik bedeutet:
    •    Ein Europa ohne Kohle und Atom. Bis 2030 wollen wir die Stromnachfrage in Europa zu 45 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken.
    •    Eine grundlegende Reform des Emissionshandels und einen Mindestpreis für CO2.
    •    Eine Reform des europäischen Zulassungsrecht, um einen wirksamen Schutz vor den Risiken der Gentechnik zu ermöglichen. Die Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, sich dauerhaft gegen den Anbau von Gentechnik zu schützen.

Zusammen aus der Krise

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch nicht vorbei. Die Schuldenberge in der Eurozone wachsen weiter an. Das unsolidarische Krisenmanagement der Bundesregierung wird uns nicht aus der Krise führen. Wir GRÜNE setzen uns weiterhin gegen eine Politik des einseitigen Sparens ein, die Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Armut befördert. Das Kapitel zur Eurokrise wurde von Eveline Lemke, Wirtschafts- und Energieministerin in Rheinland-Pfalz, eingebracht. Sie sprach sich dabei gegen deutsche Selbstgenügsamkeit aus: „Es kann uns nicht egal sein was in Griechenland, Spanien oder Portugal passiert.“ Wer sich für die deutsche Wirtschaft einsetzen wolle, der müsse die Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft angleichen. Der grüne Ausweg aus der Eurokrise beinhaltet unter anderem:

    •    Ein europäisches Investitionsprogramm, das in den Krisenstaaten die ökologische Modernisierung voranbringt und so neue Jobs und Zukunftsperspektiven schafft.
    •    Einen Abwicklungsfonds im Rahmen der europäischen Bankenunion, mit dem Banken selbst für die Kosten der Bankenabwicklungen aufkommen.
    •    Einen europäischen Schuldentilgungspakt, der die Krisenländer überhaupt erst in die Lage versetzt, ihre Schulden abzutragen.

Mehr Europa braucht mehr Demokratie

Wir GRÜNE streiten für mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger und mehr Macht für die Parlamente. Wir kämpfen im Europawahlkampf auch gegen Datenschnüffelei und für ein starkes Datenschutzrecht. Antje Niewisch-Lennartz, die niedersächsische Justizministerin, warnte bei der Einbringung des Demokratie-Kapitels, sich mit der Überwachung durch die NSA abzufinden: „Der NSA-Skandal ist ein dauerhafter. Das ist unheimlich gefährlich, denn wir sind dabei, uns in einer Abhörkultur einzurichten.“ Ein weiterer Eckpunkt des Kapitels ist der bessere Schutz von Flüchtlingen. Während Europa sich offiziell zum Schutz der Menschenrechte bekennt, sterben an Europas Außengrenzen jährlich tausende Flüchtlinge. Wir GRÜNE wenden uns gegen diese Doppelzüngigkeit und formulieren neue Meilensteine für eine bessere Bürgerrechts- und Flüchtlingspolitik.
    •    Ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament soll die ganze Wahrheit über die Spionage der NSA aufdecken.
    •    Auf Basis der EU-Grundrechtecharta fordern wir verbindliche Regeln, um Staat, Wirtschaft und EU-BürgerInnen vor Spionage zu schützen.
    •    Wir wollen Dublin III abschaffen. Nach dieser Verordnung dürfen Flüchtlinge nur dort einen Asylantrag stellen, wo sie europäischen Boden betreten haben. Dies führt zu Flüchtlingsabwehr und nicht zu Flüchtlingsschutz.
Kontrovers diskutiert wurde der Antrag der GRÜNEN JUGEND, das Wahlrecht zu liberalisieren. Es sei ungerecht, dass nur Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft nach drei Monaten Aufenthalt in den Kommunen mitwählen dürfen. Auch Nicht-EU-Ausländer würden Steuern zahlen und nach deutschen Gesetzen leben. Sie müssten deshalb auch politisch mitbestimmen. Volker Beck konnte die Delegierten allerdings mit seiner Gegenrede überzeugen, in der er nicht die Idee als solche, sondern die Strategie dahinter kritisierte. „Wenn wir das Wahlrecht öffnen wollen, müssen wir zuerst die Staatsbürgerschaft liberalisieren“, agrumentierte Beck.
Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag von Michaele Schreyer, LV Berlin, die sich gegen die im Programm vorgesehene Verkleinerung der EU-Kommission aussprach. Anna Cavazzini, KV Kreisfrei, hielt dem entgegen, dass die jetzige Kommission mit 28 Mitgliedern an die Grenzen ihrer Arbeitsfähigkeit stoßen würde. Außerdem „muss ein Gemeinschaftsorgan wie die EU-Kommission europäische Interessen vertreten und sich nicht nach nationaler Herkunft organisieren.“