Weder haben sich die Wechselkurse zu den wichtigsten Währungen dramatisch verändert noch hat die Inflation im Euro-Raum übermäßig angezogen. Der Euro ist weiterhin eine international verbreitete Reservewährung. Der Euro ist stabil. Wenn die Bundesregierung von einer Eurokrise spricht, führt sie die Öffentlichkeit damit in die Irre. 

Das tut sie an anderer Stelle auch: Die Krise ist nicht zum Nulltarif für Deutschland zu beseitigen. Als stärkste Wirtschaftsnation und als diejenigen, die am meisten vom Euro und von Europa profitieren, müssen wir uns angemessen beteiligen. Und tun das schon jetzt: Anders als Angela Merkel behauptet, stehen wir längst für die Schulden anderer Staaten ein - durch die Europäische Zentralbank, durch EU-Kredite und den Euro-Rettungsschirm.

Die Verschuldung steigt in fast allen europäischen Staaten, die Finanzmärkte trauen der finanziellen Leistungsfähigkeit einiger EU-Länder kaum mehr und viele der europäischen Banken stehen nach wie vor auf schwachen Beinen. Zudem droht der übermäßige Export der einen und der schuldenfinanzierte Import der anderen die Euro-Zone in Gefahr zu bringen.

Vielfältige Krisenursachen:

• Griechenland hat es verpasst, seine Staatsfinanzen auf solide Füße zu stellen und sich damit gegenüber seinen Gläubigern angreifbar gemacht. Das ist das Ergebnis einer höchst unsoliden Haushaltspolitik.
• Irland und Spanien hingegen waren vor der Krise haushaltspolitische Musterknaben. Die Banken-Rettung,Konjunkturpakete und Steuerausfälle überfordern jetzt aber die öffentlichen Haushalte.
• Defizite und Überschüsse beim Außenhandel gefährden den Zusammenhalt der Eurozone. Wenn die einen exportieren und die anderen auf Pump importieren, kann das nicht ewig gut gehen. Überschussländer wie Deutschland halten deswegen viele Kreditforderungen gegenüber den Defizitländern und sind im Ergebnis besonders verwundbar gegenüber Zahlungsausfällen.
• Viele europäische Banken sind zu schwach, um größere Verluste – beispielsweise aus einer Umschuldung der Staatsanleihen in ihren Büchern – verkraften zu können. Dies schafft Unsicherheit auf den Märkten.  

Was macht die Bundesregierung?

Bei der Bewältigung der Krise handelte die Bundesregierung

• zu zögerlich, weil Union und FDP tief zerstritten sind,
• uneuropäisch, weil sie die europäischen Partner mit eigenbrötlerischen Vorschlägen vor den Kopf stieß,
• unaufrichtig: die Vergemeinschaftung der Schulden hat schon längst stattgefunden Denn bei der Europäischen Zentralbank EZB liegen Staatsanleihen aus den Problem-Staaten in Höhe von 77 Mrd. €. Damit trägt auch Deutschland das Risiko eines Wertverlusts, denn wir sind mit 27% an der EZB beteiligt.
• zu spät aus wahltaktischem Kalkül vor den jüngsten Landtagswahlen

Grüne Position - was wollen wir?

• Einen glaubwürdigen und politischen Deals weitgehend entzogenen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Eigenverantwortung der Staaten für ihre Staatsfinanzen stärkt.
• Eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung, die auch die Leistungsbilanz­ungleichgewichte angeht und auch die Überschussländer zur Korrektur ihrer Wirtschaftspolitik verpflichtet. Defizite und Überschüsse sind kommunizierende Röhren. Deshalb fordern wir, die Beseitigung der Ungleichgewichte symmetrisch anzugehen.
• Ein Insolvenzverfahren für EU-Staaten unter Einbeziehung der privaten Gläubiger muss eingerichtet werden. Sie dürfen nicht länger geschont werden. Außerdem braucht es eine Stärkung der Risikovorsorge im Bankensystem.
• Kurzfristig ist eine Erleichterung der Kredit- Konditionen für Irland und Griechenland notwendig und gleichzeitig eine Festschreibung der Vorrangigkeit gegenüber privaten Gläubigern bei der Kreditbedienung. Es liegt im Interesse der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass Griechenland und Irland die von Deutschland garantierten Schulden zurückzahlen können.
• Die Einführung von Euro-Bonds zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets.
• Grundsätzlich starke Beteiligung des europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente.

Quelle: http://www.gruene-bundestag.de/cms/euro/dok/375/375762.krise_im_euroland.html