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Grüne im Gespräch – Braucht Demokratie zivilen Ungehorsam?


Bericht zur Veranstaltung vom 11.04.2024

 

Dr. Ulrich Stopper von Scientists for Future Stuttgart erläuterte zu Beginn mit einem Impulsvortrag die Entwicklung des Klimas und die Auswirkungen auf uns Menschen. In einfachen Worten und Graphiken stellte er die wissenschaftlichen Erkenntnisse für Gerlingen und die Südhalbkugel dar. Im Ergebnis müssen wir uns auf noch mehr Hitzetote in Gerlingen und auf mehr Migration aus Gebieten einstellen, die nicht mehr bewohnbar sein werden.

In der daran anschließenden Diskussion stellte Fabian Reidinger, Leiter der Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium BW, Stuttgart, dar, wie die Landesregierung durch mehr Bürgerbeteiligung erreicht, dass Bewohnerinnen und Bewohner in Entscheidungsprozesse besser eingebunden werden. So werde die Akzeptanz für Klimaschutz, wie z.B. den Bau von Windrädern, verbessert.

Joel Schmitt, Vertreter der Letzten Generation, Widerstandsgruppe Freiburg, forderte ebenfalls mehr Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen, da die Zerstörung unserer Lebensgrundlage mit rasantem Tempo voranschreite. Er kritisierte, dass ein radikales Umdenken unserer auf Wachstum ausgelegten Wirtschaft zu wenig hinterfragt werde. Die Letzte Generation wolle 1 % der Bevölkerung zu ungehorsamem Protest aktivieren, um Druck auf die Politik auszuüben.

Björn Maier, Mitglied Fraktion B'90/Die Grünen im Gemeinderat Gerlingen, macht seit 5 Jahren aktiven Klimaschutz im Gemeinderat. Er hob hervor, dass man fraktionsübergreifend erreichen konnte, dass die Stadt nun jährlich EUR 200.000 für Photovoltaik bereitstelle, dies aber bei weitem nicht ausreiche. Er kandidiert auch deshalb erneut, um zukunftsfähige Mobilität, grüne Orte im Stadtgebiet sowie lokale nachhaltige Energieerzeugung weiter voran zu treiben.


In der anschließenden regen Diskussion waren sich alle rund 50 Besucherinnen und Besucher einig, dass die Klimakrise die Existenzfrage unserer Zeit ist. Es wurde diskutiert, dass es dafür Demonstrationen und Proteste aber keinen rechtswidrigen Ungehorsam brauche. Es wurde aber auch eingewendet, dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (noch) keine ausreichende Wirkung entfalten und der Minderheitenschutz sowie soziale Fragen vernachlässigt würden.

Wir bedanken uns bei den tollen Referenten und für die engagierte Beteiligung.

Gehen Sie wählen am 9.6.2024!

Frank Straile

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