Kita, Bildung und Forschung, Infrastruktur und Mittelstand, Gesundheit, Kultur und Natur: Nettonull schon 2016 durch Einsparen, Umschichten und neue Schwerpunkte.
Wie geplant, müssen alle Fachministerien die "Orientierungspläne" einhalten, also strukturelle Einsparungen vornehmen, damit wir 2020 auf sicheren Füßen einen ausgeglichenen Haushalt haben. 2,5 Mrd. Euro strukturelles Defizit hatten wir 2011 übernommen, das bauen wir ab. Nach 2011 und 2012 nehmen wir auch 2016 keine Schulden mehr auf. Dreimal Nullverschuldung in einer Legislatur - das hat keine Landesregierung der letzten Jahrzehnte geschafft.
Einsparungen, Umschichtungen und Steuermehreinnahmen ermöglichen uns aber auch neue Schwerpunktsetzungen:
Gute Kitas: 2014 werden 76.668 Kinder unter drei Jahren betreut, 2009 waren es noch 38.000.
Sprachförderung: Aufstockung der Mittel; BW gibt ab 2015 ca. 21 Millionen Euro für die frühkindliche Sprachförderung aus.
Schule: Es werden im Doppelhaushalt 2015/16 nur 400 Lehrerstellen gestrichen, um das sehr gute Lehrer- Schülerverhältnis von 1:13,7 halten zu können. Ein Spitzenwert in Deutschland!
Hochschulen - Innovationsstandort Baden-Württemberg: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird um jährlich 3% steigen. 2020 wird sie von heute 2,47 Mrd. € auf mind. 3,05 Mrd. € angewachsen sein. In der Summe der Jahre 2015 bis 2020 heißt das zusätzliche Grundmittel in Höhe von 2,16 Mrd. €. Dies bedeutet mit 1300 neuen unbefristeten Stellen mehr Personal- und Planungssicherheit.
Aufstocken der Mittel für den Hochschulbau 2015 - 2020 durch ein Sonderprogramm um 100 Mio. € jährlich. Über die gesamte Laufzeit des Hochschulfinanzierungsvertrages sind das 600 Mio. € zusätzlich. Die jährlichen 220 Mio. €, die wir regulär in Bau und Sanierung von Hochschulgebäuden investieren, bleiben erhalten.
Im Ergebnis – bessere Forschung: Mehr unbefristete Stellen, bessere Lehrer/Professoren-Studenten-Relation und eine leistungsfähigere Uni-Verwaltung.
Infrastruktur - Breitband: Verdreifachung der Leistung des Landes ab 2015 von bisher 11,6 Mio. € auf 30,9 Mio. €. Innerhalb der letzten drei Jahre haben wir die weißen Flecken von 700 auf 200 reduziert, was zeigt, dass die Breitbandinitiative funktioniert.
Nachhaltige Verkehrspolitik: Die Sanierung der Landesstraßen und Brücken ist uns dabei das Wichtigste. Dafür sind in den nächsten Jahren jährlich 100 Mio. € eingeplant. Zusätzlich fließen 80 Mio. Euro aus unserer Sanierungsrücklage u.a. in die Ertüchtigung von Brücken, 10 Mio. € für Barrierefreiheit des ÖPNV, 35 Mio. € für ein Lückenschlussprogramm für Straßen und Radwege, 5 Mio. € für den Bau von Radwegen an Landesstraßen, und für 2015 und 2016 zusammen 4,5 Mio. € für den Ausbau von Regiobuslinien.
Ressourceneffizienz und Mittelstand: Dank neuer Programme der Landesregierung zusammen mit der L-Bank Vergabe von rund 35.000 zinsvergünstigten Krediten mit einem Gesamtvolumen von knapp 3 Mrd. €.
Für eine gute Krankenhaus- und Ärzteversorgung im Ländlichen Raum: Über 900 Mio. € für den Bau und die Sanierung von Krankenhäusern – rund 30% mehr als die Vorgängerregierung!
Kultur und Natur: Für die kulturellen Schätze auf der Alb, rund um den Bodensee oder im Schwarzwald geben wir dauerhaft 9 Mio. € mehr aus. Die Gelder fließen zum Beispiel in Film- und interkulturelle Projekte sowie Kinder- und Jugendtheater. Dieses kulturelle Angebot ist wichtig, damit Menschen gern im Ländlichen Raum wohnen.
Naturschutzmittel: Strukturelles Aufstocken um jährlich 6 Mio. € für Naturerbe, Landschaftserhaltungsverbände (LEVs), Nationalpark und Biosphärengebiet.
Öffentlicher Dienst/Beamte: Für die Jahre 2015 und 2016 planen wir einen weiteren Stellenaufwuchs von 100. Des Weiteren sollen 100 Sachmittelstellen in reguläre Planstellen umgewandelt werden, was den Arbeitsplatz wesentlich attraktiver macht. Bei den 43,5 Stellen mit kw-Vermerken wird der Vermerk entfernt. Macht in der Summe ein Plus von über 250 Stellen. Und wir stärken die Steuerverwaltung. Ein guter Steuerverwalter ist der Schlüssel für Steuergerechtigkeit. Daher haben wir gezielt bei der Finanzverwaltung zusätzliche Beförderungsämter geschaffen und zeigen damit, dass wir die verlässliche und gute Arbeit der Beschäftigten dort honorieren.
Polizisten müssen gut ausgestattet sein, um ihren Job auch adäquat erledigen zu können. Mit zusätzlich 8,6 Mio. € werden wir neue Fahrzeuge für die Polizei anschaffen.
Einen Überblick über die beratenen 192 Anträge bietet zusätzlich die Pressemitteilung des Landtags vom 28.11.2014.
