von Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion 

"Es ist der Landesregierung und den Kommunen gelungen, eine gute Lösung für die kommenden fünf Jahre zu finden. Beide Seiten übernehmen Verantwortung dafür, dass die Schuldenbremse erreicht wird und dass die Kommunen Planungssicherheit für die Erfüllung ihrer Aufgaben bekommen. Denn klar ist: Die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes ist eine Aufgabe, die alle betrifft.

Die Kommunen werden vom Land für die Integration von Flüchtlingen in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 160 Millionen Euro erhalten. Menschen, die vor Krieg flüchten oder wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen mussten, bieten wir unseren Schutz und unsere Fürsorge an. Und mit der finanziellen Unterstützung für unsere Kommunen unterstützen wir unsere Partner bei dieser wichtigen Aufgabe.

Es gibt auch Kräfte in diesem Landtag, die kein Interesse an einer Lösung haben, denen Humanität nichts wert ist. Aber wer Grundrechte von Flüchtlingen einschränken und sie in Sonderwirtschaftszonen unterbringen möchte, der tritt nicht nur unser Werteverständnis mit Füßen, sondern hat längst die Ebene des Grundgesetzes für eine Politik für das Gemeinwohl verlassen.

Ja, ich bin stolz auf das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger und auf die Bereitschaft der Kommunen, Flüchtlingen Schutz und ein Dach über dem Kopf anzubieten und gemeinsam für eine gute Integration einzustehen. Dass wir ihnen dafür auch über diesen Haushalt die nötige Unterstützung zukommen lassen, ist für uns selbstverständlich.

Die Kommunen übernehmen einen Hauptteil der Integration. Wir können inBaden-Württemberg stolz sein, dass unsere Kommunen so stark aufgestellt sind und diese Aufgabe wie viele andere Herausforderungen meistern können – und das auch jeden Tag tun.Deshalb ist es uns auch wichtig, die Kommunen bei ihren weiteren Aufgaben und Herausforderungen mit voller Kraft zu unterstützen.

In den Jahren 2017, 2018 und 2019 wird sich das Land deshalb mit zehn Prozent an einem Sanierungsprogramm in den Kommunen beteiligen. Mit diesem kommunalen Sanierungsfonds unterstützen wir die Kommunen unmittelbar bei der Sanierung und Modernisierung ihrer Infrastruktur, bei der Schulsanierung, beim Erhalt der Straßen, bei Ersatzinvestitionen für den öffentlichen Nahverkehr. In vielen Städten steht eine Modernisierung des Straßenbahn- und Stadtbahnnetzes an. Und auch bei den kommunalen Zweckverbänden steht die Ersatzbeschaffung von Schienenfahrzeugen an. 

Mit dem kommunalen Sanierungsfonds können somit nicht nur Stuttgart und Mannheim profitieren,sondern auch die Schönbuchbahn und weitere kommunale Bahnstrecken. Unsere nachhaltige Haushaltspolitik kommt so unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort an. Zudem haben wir einen Unwetterhilfefonds eingerichtet, den Land und Kommunen jeweils zur Hälfte füllen. Pro Jahr werden bis zu 30 Millionen Euro in den Fonds fließen.

Die Einigung zwischen Land und Kommunen zu den zukünftigen Finanzbeziehungen ist ein Meilenstein. Sie bietet den Kommunen eine solide Grundlage für ihre Arbeit und unter dem Strich mehr Geld als heute. Keine Kommune wird aufgrund des höheren Vorwegabzugs im nächsten Jahr schlechter dastehen als in diesem Jahr. Und die Vereinbarung bietet den Kommunen bis 2021 Planungssicherheit und eine gute Grundlage für eine starke kommunale Selbstverwaltung.

Ein starkes Land braucht starke Kommunen – auf diesem Fundament erarbeiten wir heute gemeinsam Lösungen und Konzepte für die großen Herausforderungen von morgen:
- Nur gemeinsam gestalten wir den demographischen Wandel und schaffen gesellschaftlichen Zusammenhalt.
- Nur gemeinsam erreichen wir die Ziele beim Klimaschutz.
- Nur gemeinsam kann die Verkehrswende gelingen.
- Nur gemeinsam gelingt die Integration der Flüchtlinge.

Gemeinsam mit den Kommunen bringen wir das Land so erfolgreich voran. Beide Seiten wissen: Nur starke Kommunen machen das Land stark und starke Kommunen kann es nur in einem starken Land geben."