Am 25. Mai finden neben den Kommunalwahlen auch die Wahlen zum Europaparlament statt. Von großer Bedeutung wird sein, wie stark die Parteien aus dem rechtspopulistischen Sammelbecken abschneiden werden. Mit 25 % oder gar 30%?
Das rigide Sparpaket zur Überwindung der Schulden- und Bankenkrise hat in einigen Südländern mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50 % einen tief verwurzelten Nationalismus ausgelöst. Wut und Verzweiflung in den ärmeren Ländern wurden auch davon ausgelöst, dass der größte Teil der Hilfsgelder direkt oder indirekt (über Schuldentilgung) den Banken zugeflossen ist. Die Banken haben in guten Zeiten ihre Gewinne privatisiert, ihre Verluste aber zu Lasten der Steuerzahler/innen sozialisiert. Hinzu kommt, dass den Kommunen durch Steuervermeidungsstrategien von Kettenunternehmen wie Amazon und Co. Millioneneinnahmen aus der Gewerbesteuer entgehen.
Die Krise und die Politik der letzten Jahre haben viele Menschen dazu gebracht, an der europäischen Idee zu zweifeln. Dabei ist die europäische Einigung eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie hat Frieden, Freiheit und Demokratie geschaffen und uns allen viele Erleichterungen gebracht. Diesen Weg wollen wir GRÜNE weitergehen. Wir wollwn aber ein Europa schaffen, in dem keine Menschen an den Grenzen sterben, in dem der Klimaschutz nicht unter die Räder kommt, ein Europa, in dem die Bürger/innen mitentscheiden und nicht die Banken und Lobbies das Sagen haben.
Dafür brauchen wir ein starkes Europäisches Parlament, das konstruktiv für die Globalisierung sozialer Rechte und ökologischer Nachhaltigkeit eintritt. Die Europawahl 2014 ist somit auch eine große Chance. Es hängt aber von uns Wähler/innen ab, welchen Kurs die Europäische Union in den nächsten Jahren einschlagen wird.