Als Teil des neuen Politikstils der Bürgernähe hatten einige GerlingerInnen die Gelegenheit, die Regierungserklärung direkt zu verfolgen und diese anschließend mit unserem Vertreter im Landtag, MdL Dr. Markus Rösler, zu besprechen.

Hervorzuheben ist:  

Die neue Grün-Rote Landesregierung will eine Bürgerregierung sein mit dem Ziel, der schrittweisen ökologischen und sozialen Erneuerung. Leitmotiv ist hierbei ein nachhaltiges Handeln in allen Bereichen zur bewussten Bewahrung der Schöpfung. (Anm.: Gleiches ist auch das Ziel der überparteilich arbeitenden der Lokalen Agenda21 in Gerlingen).

Wir Grüne freuen uns, dass dieses Ziel explizit in der Regierungserklärung enthalten ist.

Als ausgewählte Schwerpunkte nannte Kretschmann folgende Ziele:

1. Die ökologische und soziale Modernisierung der Wirtschaft und Gesellschaft

-     Wir dürfen unsere Bedürfnisse nicht zu Lasten nachfolgender Generationen befriedigen.

-       Ökologie und Ökonomie sind keine gegensätzlichen Ziele. Hierbei verwies Winfried Kretschmann auf das vorbildliche Wirken von Robert Bosch, der sich diesen beiden Zielen verpflichtet fühlte.

-       Die Schaffung bester  Bildungschancen für alle: alle Talente und Begabungen der                            Kinder und Jugendlichen sollen sich bestmöglichst entfalten können. Gemäß der Landesverfassung hat jeder junge Mensch ein Anrecht auf bestmögliche Bildung und Erziehung ohne Rücksicht auf Herkunft und wirtschaftliche Lage. Zur Zeit entscheidet aber  primär die soziale Herkunft über den Bildungserfolg. Auch soll zukünftig für die akademische Bildung keine finanzielle Hürde mehr bestehen; die Studiengebühren sollen ab 2012 entfallen; zum Ausgleich will man den Spitzensteuersatz erhöhen.

2. Nachhaltige Ordnung der Finanzen

Eine nachhaltige Finanzpolitik ist die Grundlage einer wirtschaftlichen Zukunftsverantwortungund Generationengerechtigkeit. Nachfolgende Generationen müssen bei geordneten Finanzen die Möglichkeiten der politischen Gestaltung haben. Die in den letzten Jahren angehäuften Schulden haben dazu geführt, dass Baden-Württemberg bezüglich seiner Schulden auf den letzten Platz der Flächenländer in Deutschland abgerutscht ist, wenn man die notwendigerweise zu beachtenden zukünftigen Pensionsforderungen mit einrechnet. Wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse hinzugerechnet, steht der Regierung eine enorme Aufgabe bei der Sanierung bevor. Erste Schritte sollen nach dem bis zum Sommer angekündigten Kassensturz eingeleitet werden.

3. Politik des Gehörtwerdens

Ein einfaches „Durchregieren“ von oben nach unten soll es nicht geben. Vielmehr soll die gemeinsam mit der Bürgerschaft mit einer Politik des Gehörtwerdens umgesetzt werden. Die vorgetragenen Pläne seien, so Kretschmann, nicht einfach umzusetzen.

4. Stuttgart 21

Dieses Thema, dass bei allen Gemeinsamkeiten von Grün- Rot  kontrovers gesehen wird, soll im offenen Dialog mit der Bevölkerung entspannt werden. Das letzte Wort müssten letztlich die gewählten Organe und die Bevölkerung haben.

In der anschließenden Diskussion waren wir uns einig, dass die Überwindung der aktuellen Finanzlage ein gravierendes Kriterium für die Umsetzung der Regierungspläne darstellt.

Gemäß dem Ziel des versprochenen  Gehörtwerdens beabsichtigt unser grüner Landtagsabgeordneter, Dr. Markus Rösler, noch vor der Sommerpause auf einer öffentlichen Veranstaltung die Gerlinger BürgerInnen direkt über die Arbeit des neuen Landtags zu informieren. Wir werden rechtzeitig einladen. 

Die vollständige Regierungserklärung kann aufgerufen werden unter: www.gruene-bw.de

Wilfried Frommholz