Freihandelsabkommen können künftig nicht mehr in Hinterzimmern konzipiert und als alternativlos präsentiert werden. Das haben das viel gescholtene Wallonien und die Millionen BürgerInnen, die seit Jahren gegen CETA und TTIP protestieren, trotz Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada erreicht. Darüber hinaus sind die Wallonen ihren Forderungen treu geblieben – im Gegensatz zu den Sozialdemokraten in Deutschland, die bekanntlich im September ihre “roten Linien” in Sachen CETA de facto aufgegeben haben – und haben weiter energisch für ihre Überzeugungen gekämpft mit dem Ergebnis, dass CETA noch längst nicht in trockenen Tüchern ist:

• Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Es bestehen gute Chancen, dass die Richter CETA stoppen.

• Die rebellischen belgischen Regionen kündigen an: Sollte CETA weiter die Sonderklagerechte für ausländische Investoren in ihrer aktuellen Form enthalten, werden sie erneut ihr Veto einlegen. Dann scheitert die Ratifizierung von CETA.

BefürworterInnen führen an, dass europäische Politik schwer möglich ist, wenn jedes Mitglied und jede Region der Mitgliedsstaaten ein Recht zum Stopp europaweiter Politik hat. Sie haben damit nicht ganz unrecht. Der Einfluss der Mitgliedstaaten mit ihren Partikularinteressen ist zu groß. So ist es z. B. ein Problem, wenn ein einzelnes Mitgliedsland Regeln gegen Steuerdumping blockieren kann.

Es müssen bessere Lösungen gefunden werden, wenn da, wo es sinnvoll ist, politische Entscheidungen auf der europäischen Ebene getroffen werden sollen. Vorschläge, wie man es besser machen könnte, gibt es viele, z. B.

• Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments (EP) gegenüber Ministerrat und Kommission stärken. Das EP sollte beispielsweise bei Handelsverträgen von Anfang an und nicht erst am Ende beteiligt werden. Es könnte sich mit nationalen und regionalen Parlamenten abstimmen und die Verhandlungen begleiten.

• Die intensivere Einbindung von Parlamentariern gewährleisten und v.a. sicherstellen, dass es über das Mandat zur Verhandlung so weitreichender Handelsverträge wie TTIP oder CETA eine intensive, europaweite öffentliche Debatte gibt.
• Den privilegierten Zugang für InteressenvertreterInnen von Konzernen zu Verhandlungen abschaffen.

Die Stärkung der Europäischen Demokratie misst sich daran, ob Bürger/innen und NGOs auf der europäischen Ebene die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Interessen in den politischen Prozess einzubringen wie auf der nationalen Ebene. Europa muss endlich politisch denken und demokratisch handeln.