Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.2024
Der Landkreis Ludwigsburg strebt im Einklang mit den Zielen des Landes Baden-Württemberg an, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Gerlingen hat bislang kein konkretes Datum für die Erreichung der Klimaneutralität festgelegt. Dennoch zeigt die kürzlich erfolgte Einstellung von Frau Teise als Klimaschutzmanagerin sowie Herrn Schmidt als Beauftragten für die klimaneutrale Kommunalverwaltung, dass auch Gerlingen seine Verantwortung im Klimaschutz ernst nimmt.
Damit der Gemeinderat bei seinen Entscheidungen die klimapolitischen Auswirkungen besser beurteilen kann, fordert die Fraktion von Bündnis '90/Die Grünen mit Antrag vom 26.10.2024 die Stadtverwaltung auf, künftig den „KlimaCheck“ der Stadt Ludwigsburg für jede Beschlussvorlage anzuwenden und die Ergebnisse dem Gemeinderat mit den Entscheidungsvorlagen transparent darzulegen.
Konkret haben wir beantragt, dass die Stadt Gerlingen den KlimaCheck der Stadt Ludwigsburg (https://klimacheck-ludwigsburg.komm.one/) für jede Beschlussvorlage durchführt und die Ergebnisse des KlimaChecks auf jeder Beschlussvorlage an den Gemeinderat ausweist.
Wir sind der Überzeugung, dass die Gemeinderäte die Stadtverwaltung aktiv dabei unterstützen müssen, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Der KlimaCheck bietet eine wertvolle Hilfe, um sowohl der Stadtverwaltung als auch uns, dem Gemeinderat, die Auswirkungen jeder Beschlussvorlage auf das Klima aufzuzeigen. Neben den finanziellen Auswirkungen, die bereits auf allen Vorlagen ausgewiesen werden, wird so auch deutlich, in welchem Maße ein Vorhaben klimarelevante Folgen hat. Diese Auswirkungen können positiv, negativ oder neutral sein. Der KlimaCheck ist ein Baustein einer ganzheitlichen Betrachtung und soll es ermöglichen, die Klimawirkung eines Projekts sichtbar zu machen, ohne dabei eine vollständige Bewertung der Vorlage vorzunehmen. Viele Entscheidungen sind trotz negativer Klimawirkung unvermeidlich, doch es geht darum, diese Wirkungen transparent zu machen.
Der KlimaCheck steht kostenfrei zur Verfügung und kategorisiert die Maßnahmen in folgende Stufen:
(++) Stark positive Klimawirkung, (+) Positive Klimawirkung, (0) Keine oder geringe Klimawirkung, (–), Negative Klimawirkung oder (––) Stark negative Klimawirkung.
Der KlimaCheck ist leicht anwendbar und nimmt pro Durchgang nur wenige Minuten in Anspruch, sodass der zusätzliche Aufwand für die Stadtverwaltung minimal bleibt. Die Ergebnisse lassen sich unkompliziert in die Beschlussvorlagen integrieren. Um sicherzustellen, dass bei jeder Entscheidung die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden, fordern wir, dass die Ergebnisse des KlimaChecks auf allen Beschlussvorlagen ausgewiesen werden – auch dann, wenn das Ergebnis "Keine Klimawirkung" lautet.
Die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen
Björn Maier, Monja Sales Prado, Dr. Angela Neuburger-Schäfer
