Am 4. Juli 2010 wurde die Innenstadt durch einen extremen Starkregen überflutet. Der Schaden am Rathaus und der Tiefgarage betrug mehr als 2,5 Millionen Euro.
In den folgenden Jahren hat die Stadtverwaltung das Starkregenrisiko systematisch untersuchen lassen. 2019 wurden in einer Machbarkeitsstudie verschiedene Möglichkeiten zur Rückhaltung des südwestlichen Außengebietswassers untersucht. Das Ergebnis ist ein Regenrückhaltebecken in der mittleren Ringstraße. Bereits 2021 haben wir für dieses Projekt gestimmt.
Die vorliegende Planung schafft ein Rückhaltevolumen von 8,43 Millionen Litern Wasser. Bei einem Starkregenereignis kann das Wasser nicht ungebremst in Richtung Stadtgebiet fließen. Der Abfluss wird auf 50 Liter pro Sekunde gedrosselt.
Der nach einem Starkregen auf die Mittlere Ringstraße angeschwemmte Boden zeigt, wie sich Regenwasser auf die Fahrbahn auswirken kann.Starkregenrisikomanagement besteht aus vielen Bausteinen wie Zwischenspeicherung auf Freiflächen und im Straßenraum, technischem Hochwasserschutz und weiteren Maßnahmen. Das Becken ist damit ein wichtiger Baustein in einem Gesamtkonzept.
Natürlich müssen wir dabei auch über die Kosten sprechen. 2,67 Millionen Euro sind sehr viel Geld. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass es für die ursprünglich erwartete Landesförderung nach heutigem Stand praktisch keine Aussicht auf Erfolg gibt. Aber die fehlende Förderung lässt das Starkregenrisiko und damit die Notwendigkeit der Maßnahme nicht verschwinden. Auch Nichtstun ist nicht kostenlos.
Wir sehen die Argumentation der Freien Wähler kritisch, weil zwei hintereinandergeschaltete und niedrigere Dämme nicht dieselbe Stauwirkung hätten. Die Kritik an der Verhältnismäßigkeit des Baus und an der Nutzung von angeblich nicht akkuraten Starkregenrisikokarten können wir nicht nachvollziehen. Für die Kritik gibt es in den uns vorliegenden fachlichen Unterlagen keine belastbare Grundlage. Die Starkregenrisikokarten sind klar definiert und auf wissenschaftlicher Basis entstanden.
Wer zu dem Ergebnis kommt, dieses Becken sei nicht notwendig, sollte dafür ebenso belastbare fachliche Argumente vorlegen wie diejenigen, die seine Notwendigkeit untersucht haben. Denn bei einer Frage, die unmittelbar den Schutz der Bevölkerung und ihrer Häuser betrifft, tragen wir eine besondere Verantwortung.
Wir sind der Stadtverwaltung dankbar, dass unser im persönlichen Gespräch mit Bürgermeister Oestringer vorgebrachter Vorschlag, die Bevölkerung vor der Entscheidung im Gemeinderat über das Bauwerk zu informieren und auf offene Fragen einzugehen, in einem gut gewählten Format umgesetzt wurde. Leider wurde das Zeitfenster bis zur Abstimmung knapp gewählt. Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern dankbar, die sich intensiv mit der Planung beschäftigt, ihre Ortskenntnis eingebracht und kritische Fragen gestellt haben. Eine solche Beteiligung ist wichtig. Gerade bei einem Projekt, das über Jahrzehnte sichtbar sein wird und unmittelbar in das Wohnumfeld, den Grünraum und die Verkehrsführung eingreift.
Die Fragen zur Frischluftsituation, Artenschutz, Straßenführung, Schallschutz, Standort und Rückstaurisiko haben wir sehr ernst genommen.
Frischluftsituation: Die geplante Höhe des Damms von 4,5 Metern beeinflusst die Frischluftsituation nicht, da sie unter 5 Metern liegt.
Artenschutz: Es wurde erläutert, welche Untersuchungen erfolgt sind und mit welchen Maßnahmen die Durchgängigkeit besonders für Amphibien und Kleinsäuger erhalten werden soll.
Straßenführung: Der Erhalt der aktuellen Straßenführung würde bei einem Starkregenereignis zu deutlicher Steigerung der Kosten und regelmäßigen Sperrungen führen.
Schallschutz: Hier begrüßen wir, dass freiwillig ein Lärmgutachten erstellt wird und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.
Standort: Eine konsequente Trennung des Außengebietswassers von der Mischwasserkanalisation und separates Abführen bei einem Einstau ist möglich. Eine unterirdische Bauweise in dieser Dimension ist technisch und finanziell für die Stadt nicht umsetzbar.
Rückstaurisiken: Eine Maßnahme zum Schutz vor Starkregen darf selbstverständlich nicht an anderer Stelle neue Gefahren für Wohngebäude oder Grundstücke schaffen. Auch diesen Punkt hat die Verwaltung für uns beantwortet und erläutert, wie dieses Risiko in der Planung berücksichtigt wird.
Für uns zeigt die Diskussion etwas Positives: Bürgerinformation ist nicht nur dann wertvoll, wenn am Ende eine Planung verworfen wird. Die Fragen aus der Bevölkerung waren wichtig. Sie haben dazu beigetragen, dass wir uns mit den Auswirkungen des Vorhabens aus anderer Perspektive nochmals intensiv auseinandergesetzt haben. Die Antworten der Verwaltung stellen die für uns notwendige Grundlage für unsere heutige Entscheidung dar.
Wir als Fraktion haben dem Baubeschluss zugestimmt. Wir tun das in dem Bewusstsein, dass dieses Projekt einen erheblichen Eingriff darstellt. Aber wir tun es auf Grundlage von wissenschaftlichen Untersuchungen, die die Notwendigkeit dieses Regenrückhaltebeckens an dieser Stelle und in dieser Dimension klar belegen.
Björn Maier
