Der Umbau der Bushaltestellen für mehr Barrierefreiheit ist ein wichtiger Schritt für Inklusion, die wir uns aber auch in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens wünschen. So ist das Bürgerbüro im Rathaus noch immer nicht völlig barrierefrei. Auch auf den Spielplätzen ist die Umsetzung noch nicht weiter vorangeschritten.
Die Kosten für den Hochwasserschutz im Scheffzental und in der Ringstraße sowie für die Bauwerksinstandsetzung der Regenüberlauf- und Rückhaltebecken sind direkt auf den Klimawandel zurückzuführen. Wetterextreme werden zunehmen. Diese Baumaßnahmen sind wichtig, um die Auswirkungen von Starkregenereignissen abzupuffern. Neben den Schutzmaßnahmen gegen Wasser wünschen wir uns außerdem mehr Maßnahmen für Hitzeschutz. Die Trinkbrunnen in der Stadt verstehen wir nur als einen Anfang.
Und natürlich unterstützen wir den weiteren Ausbau von PV-Anlagen, den wir schon so lange fordern.
Betrachten wir die Wirklichkeit, ist dies nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Diese müssen wir erreichen, um den Klimawandel abzubremsen. Erhebungen wie zuletzt für die kommunale Wärmeplanung zeigen, dass die energetische Sanierung von Gebäuden ein wichtiger Baustein ist. Bei den städtischen Gebäuden sind schon erste Schritte unternommen, die jedoch besonders im Bereich des städtischen Wohnungseigentums dringend auszuweiten sind. Um energetische Sanierungen im Privatbesitz voranzubringen, brauchen wir nicht nur mehr Beratungsmöglichkeiten, sondern fordern finanzielle Unterstützung. Wir sollten dabei dem Beispiel von Städten wie Stuttgart folgen, wo vielfältige klimaschutzrelevante Förderprogramme mit beträchtlichen Mitteln ausgestattet sind.
Um aber energetische Sanierungsmaßnahmen vorantreiben zu können, benötigen wir das Handwerk. Dabei wäre es natürlich wünschenswert, möglichst viele Sanierungsmaßnahmen durch lokale Betriebe ausführen zu lassen, um die Wertschöpfung in der Stadt zu halten. Ein großes Problem ist hier der Fachkräftemangel. Um ihm zu begegnen, gibt es mehrere Möglichkeiten: anwerben oder ausbilden. Die Ausbildungsbörse ist ein wichtiges Vorhaben hierzu. Aber auch in anderen Bereichen könnte die Stadt tätig werden. So ist es bei den hier gängigen Mietpreisen für Auszubildende kaum möglich, eine eigene Wohnung zu finanzieren. Wie wäre es, wenn die Stadt ein Haus mit günstigen Wohnungen nur für Auszubildende bauen würde? In der Jahnstraße war schon einmal ein Neubau mit preisgünstigen Wohnungen angedacht. Diesen Plan könnte man umsetzen.
Hiervon könnte auch die Stadt selbst direkt profitieren und Anreize für qualifizierte Auszubildende in der Verwaltung, aber auch der Kinderbetreuung zu schaffen. Eine gute und besonders eine verlässliche Kinderbetreuung ist wiederum ein großer Pluspunkt bei der Anwerbung von Fachkräften, die unsere Wirtschaft benötigt. Ein solches Projekt ist als aktive Wirtschaftsförderung zu sehen, um die sich unserer Meinung nach die Verwaltung noch stärker kümmern sollte.
Die Wirklichkeit stellt im Jahr 2025 noch viele weitere Anforderungen an uns. Dazu zwei sehr unterschiedliche Beispiele: Wir müssen auf kommunaler Ebene noch mehr für den Umweltschutz tun, um dem rapiden Artenrückgang der letzten Jahre zu begegnen. Zum anderen gilt es (auch mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen), aufmerksam auf unsere Demokratie zu achten und diese gegen jede Form der Aushöhlung und Unterwanderung zu verteidigen.
Kommen wir nun wieder zurück zur Wahrheit: Wir stimmen dem Haushalt des Jahres 2025 zu.
Wir danken dem Team der Stadtverwaltung, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit!
2025 bietet vielfältige Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen und bewältigen können.
Darauf freuen wir uns! Vielen Dank!
Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen
Angela Neuburger-Schäfer
Björn Maier
Monja Sales Prado
