„Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“ (Hermann Schmitt-Vockenhausen)
So sehr dieser Satz für Gemeinden stimmt, passt er auch auf die Erstellung des Haushaltsplanes. Zuerst kommt die Wahrheit: Wie viel Geld ist da? Unsere Stadt war viele Jahre bezogen auf ihre Größe mit sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen gesegnet. Im Vergleich mit anderen Kommunen ist Gerlingen eine wohlhabende Stadt. 2020 musste jedoch ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von knapp 58 Mio. auf rund 27 Mio. € verkraftet werden.
Die darauffolgenden Jahre waren für Gerlingen finanziell schwierig. Dabei ist lobend zu erwähnen, dass die Stadt immer einen genehmigungsfähigen Haushalt hatte und die Neuverschuldung vertretbar blieb.
Seither sind die Gewerbesteuereinnahmen wieder leicht gestiegen. Die Prognose für 2024 beträgt 29 Mio. €. Wichtige Schritte wie die Haushaltskonsolidierung zeigen Verbesserungen im Ergebnishaushalt. Negativ wirken sich dagegen der Zensus 2022 und die Erhöhung der Kreisumlage aus.
Soweit zur Wahrheit. Nun kommen wir zur Wirklichkeit: Was können wir mit diesem Geld in diesem Haushalt umsetzen?
Viele Projekte, die in den letzten Jahren angestoßen und geplant wurden, werden weiter vorangetrieben. Hier ist das Neubaugebiet „Bruhweg II“ zu nennen, das als Schwammstadt geplant ist und zu einem Vorzeigeprojekt für klimaangepasstes Bauen werden kann.
Wichtige Vorhaben wie die Sanierung des Altes Rathauses, der Kämmerei und des Stadtmuseums können umgesetzt werden, da sie im Sanierungsgebiet „Innenstadt“ liegen und dafür Zuschüsse vom Land in Höhe von 2,2 Mio. € eingeworben wurden.
Nach einer turbulenten Vorgeschichte stehen für den Neubau der Mensa nun 3,3 Mio. € Fördergelder zur Verfügung. Zusammen mit der Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses ist hierzu zu sagen, dass Altlasten aufgearbeitet werden.
Die ebenso längst überfällige etappenweise Sanierung der Pestalozzi-Schule wird zwar für viele mit Lärm und Unannehmlichkeiten verbunden sein, sie ist jedoch ein wichtiger Baustein für die gute Ausbildung unserer Kinder. Das gilt auch für die Sanierungsmaßnahmen in der Brückentorhalle, die dazu beitragen, diese für den Sport so wichtige Halle zu erhalten.
Zur Wirklichkeit in Gerlingen zählt auch, dass nicht nur das Stadtgeschehen ausschlaggebend ist, sondern auch auf das Weltgeschehen reagiert wird. Dazu gehört die Erweiterung der Wohneinheiten für Menschen in Notsituationen, die derzeit besonders für geflüchtete Menschen wichtig sind. Von Bedeutung sind außerdem die Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit, um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen.
Geplante Investitionen in die Infrastruktur beinhalten insbesondere die Umsetzung des Mobilitätskonzepts. Hiervon erhoffen wir uns schnellstmöglich Verbesserungen für die Sicherheit des nicht motorisierten Verkehrs. Dies gilt besonders für den innerstädtischen Radverkehr. Auch die Renovierung des Radweges nach Ditzingen soll erneut genannt werden.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Angela Neuburger-Schäfer
Björn Maier
Monja Sales Prado
