Nachdem hier letzte Woche unser ältester noch offener Antrag vorgestellt wurde, geht es nun um drei Anträge, die im Dezember des letzten Jahres eingebracht wurden.
Der Inhalt des ersten Antrags ergibt sich schon aus dem Titel: „Umbenennung des 'Technischen Ausschusses (TA)' in 'Ausschuss für Umwelt und Technik'“. Nach der Nomenklatur wird das Thema „Umwelt“ in Gerlingen nur im Ausschuss „Umwelt und Forsten“ behandelt. Dieser tagt, wenn überhaupt, zweimal im Jahr. In Wirklichkeit werden jedoch alle Themen, die etwas mit Umwelt zu tun haben, im TA besprochen. Daher haben wir eine Umbenennung beantragt. Zum einen, um dem Kind den richtigen Namen zu geben. Zum anderen, um ein größeres Augenmerk auf Umwelt und Umweltschutz zu lenken. Uns wurde zugesagt, dass dieser Antrag bei der nächsten Umstrukturierung besprochen wird. Nun hoffen wir, dass dies nicht erst vor der nächsten Kommunalwahl sein wird.
Der zweite Antrag betrifft das „Angebot eines warmen Mittagessens für alle Kinder in allen städtischen Kindergärten.“ Ob es in den Kindergärten der Stadt einen warmen Mittagstisch gibt, ist sehr unterschiedlich. Es reicht von einer warmen Mahlzeit für alle über ein entsprechendes Angebot nur für einen Teil der Kinder bis hin zu gar keiner Möglichkeit zu einem warmen Essen. Dabei ist ein warmes Mittagessen ein wichtiger Baustein für eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Natürlich ist uns bewusst, dass dieser Antrag nicht sofort umgesetzt werden kann, weil dazu in vielen Einrichtungen bauliche Veränderungen vorgenommen werden müssen. Allerdings sind in allen Gerlinger Kindertageseinrichtungen in den nächsten Jahren bauliche Maßnahmen zur Bestandserhaltung nötig. Unser Antrag zielt daher darauf ab, bei all diesen Bauvorhaben die Voraussetzungen für ein warmes Mittagessen mitzubedenken und umzusetzen. Derzeit wird in der Verwaltung das Kindergartenverpflegungskonzept für die kommenden Jahre erstellt. Dazu fand ein erster Runder Tisch mit allen Beteiligten statt, und wir hoffen, dass unser Antrag in das Konzept einfließt.
Unser dritter Antrag passt, wenn wir ehrlich sind, nicht in die Rubrik der noch „offenen“ Anträge. Dennoch soll er an dieser Stelle genannt werden. Vorausgegangen waren dem Antrag mehrere „Kippensammelaktionen“ unseres Ortsverbands auf dem Europaplatz. Wie an dieser Stelle bereits mehrfach erwähnt, sind weggeworfene Zigarettenkippen ein großes Problem für die Umwelt und hier besonders für unser Grundwasser. Der Europaplatz ist nach wie vor stark verschmutzt, da die Kehrmaschine die Kippen zwischen den Pflastersteinen nicht aufkehren kann. An der Bushaltestelle vor der VHS hat leider auch der endlich aufgestellte Aschenbecher wenig geändert. Nachdem sich gezeigt hat, dass Appelle wenig bringen, fanden wir die Idee eines spielerischen Lösungsansatzes für dieses Problem interessant und formulierten den Antrag: „Aufstellung eines 'Kippster'-Abstimmaschenbechers an der Rendezvous-Bushaltestelle vor der Volkshochschule.“ Ein „Kippster-Aschenbecher“ besteht aus zwei Röhren, in welche die Zigarettenkippen geworfen werden. Über den Röhren ist eine Frage angebracht. Jede in eine Röhre geworfene Kippe stellt eine Antwort dar, etwa auf Fragen wie „VfB oder Bayern München?“. Es hat sich gezeigt, dass diese Herangehensweise tatsächlich dazu beiträgt, Kippen nicht auf den Boden, sondern in den Aschenbecher zu werfen. Anzutreffen sind diese Aschenbecher etwa auf Bahnhöfen, aber auch in Städten wie Kornwestheim, Stuttgart, Düsseldorf oder London.
Unser Antrag wurde im Frühjahr im TA vorgestellt und mit der Begründung abgelehnt, dass diese Aschenbecher hässlich seien. Für mich persönlich ist die Ästhetik eines Aschenbechers egal, es zählt die Funktionalität. Damit ist dieser Antrag erledigt. Ob die Verwaltung für die neue Bushaltestelle vor der VHS eine hübschere und (viel wichtiger) effektivere Lösung für den Dreck durch Zigarettenkippen hat, wird sich zeigen, sobald die genauen Pläne vorliegen.
An diesem letzten Beispiel möchten wir zeigen, dass auch Anträge unserer Fraktion abgelehnt werden. Dies kann zum Beispiel auch daran liegen, dass der erforderliche rechtliche Rahmen nicht gegeben ist oder sich die Rahmenbedingungen seit der Einreichung geändert haben.
Es wäre falsch zu behaupten, dass uns die Ablehnung eines Antrags nichts ausmacht. Wir formulieren in unseren Anträgen Ideen, die wir gut für das Leben in Gerlingen finden, und legen stets viel Wert darauf, konkrete, umsetzbare Projekte aufzuzeigen. Wenn wir dann nach einer fundierten Diskussion und in einem demokratischen Entscheidungsprozess die Mehrheit des Gemeinderats nicht überzeugen können, so akzeptieren wir diese Entscheidung natürlich. Über Ideen zu diskutieren und die Meinung der Mehrheit zu akzeptieren, ist schließlich die Grundlage unserer Demokratie.
Unser nächster Antrag ist schon in Arbeit, seien Sie gespannt, um was es geht!
Angela Neuburger-Schäfer
