Über das neue Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) wurde viele Jahre diskutiert. In dieser Zeit fanden auch eine umfassende Bürgerbeteiligung, die Erarbeitung von Empfehlungen eines Bürgerforums sowie die Anhörung zahlreicher Verbände statt. Anfang Februar wurde das Gesetz als eines der letzten Vorhaben der alten Landesregierung bestehend aus Grüne und CDU beschlossen.
Seit ersten Juni ist das Gesetz in Kraft: Grundanliegen ist der Schutz vulnerabler Gruppen vor den Auswirkungen des passiven Rauchens. Aus unserer Sicht geht es dem Gesetz dabei nicht um die Einschränkung der persönlichen Freiheit, sondern um die Abwägung zweier im Grundgesetz verankerter Rechte: dieser persönlichen Freiheit mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit unbeteiligter anderer Personen.
Der für uns wichtigste Punkt des neuen Gesetzes ist das Rauchverbot auf Spielplätzen und Schulhöfen. Spielplätze sind wichtige Treffpunkte des öffentlichen Lebens. Aber zuallererst sind sie Orte, an denen Kinder frei und unbeeinträchtigt von schädlichen Einflüssen spielen und sich entwickeln können. Dazu gehört einerseits, dass sie keinem schädlichen Rauch ausgesetzt sind. Ein besonderes Problem sind andererseits aber auch die Zigarettenkippen auf den Spielplätzen, da Kinder dort mit Kippen in direkten Kontakt kommen können. So kommt es vor, dass Kinder Kippen finden und in den Mund nehmen, weil sie Erwachsene imitieren. Besonders bei Kleinkindern kann dies schwerste Vergiftungen verursachen.
Spannend an der Auslegung des neuen Gesetzes wird die Frage sein, wie groß genau denn überhaupt ein Spielplatz ist? Bei räumlich eingegrenzten Spielplätzen wie zum Beispiel dem Fisch Berta in der Mühlstraße fällt die Antwort leicht. Aber wo endet zum Beispiel der Spielplatz Wüstenoase an der Richthofenstraße? Dieselbe Frage stellt sich für die Bushaltestellen? Ist in Zukunft nur das Rauchen im Haltestellenhäuschen verboten, oder auch der Platz drum herum? Und was ist mit Haltestellen ohne Häuschen?
Wir werden als Fraktion zum nächstmöglichen Zeitpunkt darauf drängen, dass die Symbole an den Spielplätzen durch ein Rauchverbotsschild ergänzt und das neue Gesetz umfassend bekannt gemacht wird.
Angela Neuburger-Schäfer
