Ende Oktober fand im Landtag in Stuttgart der Kommunaltag der Landtagsfraktion von B90/Die Grünen statt. Auf die Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, in der er unter anderem darstellte, wie viel aus dem Sondervermögen des Bundes unseren Kommunen zugutekommen soll, folgte ein Impulsvortrag von Prof. Rafael Bauschke zum Thema „Moderne Kommunen“. Prof. Bauschke unterrichtet an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, ist also aktiv an der Ausbildung unserer Verwaltungsmitarbeitenden beteiligt. Kurzweilig legte er dar, warum es immer wieder zwischen Politik und Verwaltung hakt und welche Änderungen er für nötig hält, um unsere Kommunen erfolgreich in die Zukunft zu führen. Wir fanden seine Ausführungen so interessant, dass wir ihn spontan zu unserer Gesprächsreihe „Grüne im Gespräch“ eingeladen haben.
Anschließend fanden Workshops zu unterschiedlichen Themen statt. Dabei besuchte ich zunächst den Workshop „Bildung“, geleitet von Thomas Poreski (MdL) sowie von Nadyne Saint-Cast (MdL). Beide berichteten sehr kenntnisreich davon, was die Landesregierung in den letzten Jahren bei der Bildung eingeführt hat, als Beispiel sei hier das Projekt „Sprachfit“ genannt. Außerdem wurde vorgestellt, was im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 geplant ist. Deutlich wurde, dass eine der größten Herausforderungen für die Schulen die unterschiedlichen sozialen Hintergründe der Kinder sind.
Nach dem Mittagessen nahm ich an dem Workshop „Bauen und Wohnen“ unter der Leitung von Cindy Holmberg (MdL) teil. Dabei ging es schnell in die Tiefen des Baurechts. Intensiv besprochen wurden dabei die Möglichkeiten, aber auch die Schwierigkeiten, die sich aus der Änderung der Landesbauordnung und dem aus Berlin angekündigten „Baubooster“ ergeben.
Aus beiden Workshops konnte ich Impulse für unsere Gemeinderatsarbeit mitnehmen. Der Kommunaltag bot aber auch viel Gelegenheit zum Austausch, nicht nur mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landtagsfraktion, sondern auch mit anderen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten.
Angela Neuburger-Schäfer
Angela Neuburger-Schäfer, Lena Schwelling, Cindy Holms und Monja Sales Prado im Landtag in Stuttgart.Die Einladung zum Kommunaltag im Baden-Württemberger Landtag nahm ich gerne an und bin vom Austausch mit Kommunalpolitikern aus dem ganzen Land begeistert zurück. Der Workshop „Gute Pflege für Alle“ moderiert von Petra Krebs (MdL), zeigte die große Herausforderung: In BW gibt es rund 450.000 pflegebedürftige Menschen, davon 83 % im häuslichen Umfeld; 80 % der Pflege übernehmen Angehörige. Zukünftig soll die Pflege durch Initiativen wie „Quartier 2030 – gemeinsam. gestalten.“ gestärkt werden. Die kommunale Pflegekonferenz in Ludwigsburg arbeiten zudem an konkreten Verbesserungen der Pflegestrukturen im Landkreis.
Am Nachmittag stand die „Energiewende in der Kommune“ im Fokus. Staatssekretär Andre Baumann hob die Fortschritte hervor: Zum jetzigen Zeitpunkt wurden mehr als die anvisierten 1000 Windkraftanlagen geplant und viele Projekte davon finden sich schon in der Umsetzung. Die Photovoltaik-Pflicht wurde angepasst und die Förderung im Rahmen des Klimapakets auf 30 Millionen Euro erhöht. Franz Ecker von Erneuerbare BW erläuterte die Unterstützung der Kommunen bei Windenergieprojekten. Anselm Laube berichtete aus Sicht der Ludwigsburger Energieagentur über Wärmenetze als kommunale Daseinsvorsorge. Dazu hat Anselm Laube auch am 6. November sehr anschaulich bei unserer Veranstaltung in Gerlingen gesprochen.
Monja Sales Prado
