Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Oestringer, Herr Erster Beigeordneter Altenberger, Herr Britsch, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
die Haushalte der vergangenen Jahre waren geprägt von großer Unsicherheit. Nach dem dramatischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020 war die Frage, wie es weitergeht? Würden die Einnahmen noch weiter sinken oder sich stabilisieren? Und falls ja, auf welchem Niveau?
Tatsächlich zeichnet sich eine langsame Stabilisierung der Gewerbesteuereinnahmen ab. Die Hauptgründe, warum der aktuelle Haushalt dennoch ein negatives Ergebnis aufweist, sind uns allen bekannt. Es ist vor allem der deutlichen Erhöhung der Kreisumlage und dem fragwürdigen Ergebnis des Zensus 2022 geschuldet. Wir begrüßen das aktive Vorgehen unserer Verwaltung, um eine Korrektur des Zensus zu erreichen. Bei der Kreisumlage sollten wir allerdings nicht vergessen, dass ein Teil der Gelder zur Finanzierung des Ludwigsburger Klinikums verwendet wird und notwendig ist, um das Gesundheitssystem in unserer Stadt zu sichern.
Nachdem meine drei Vorredner schon ausführlich auf die Haushaltszahlen eingegangen sind, möchten wir uns dazu kurz fassen und stattdessen auf die Weichenstellungen bei den Bauprojekten, dem Umweltschutz und den Personalkosten zu sprechen kommen.
I. Bauprojekte
Kommen wir zuerst zu den Bauprojekten: Einige Projekte tauchen nicht zum ersten Mal im Haushalt auf. Die Ertüchtigung des Brandschutzes im Rathaus, der Umbau der Kämmerei und die Sanierung des Alten Rathauses laufen bereits und werden hoffentlich zeitnah abgeschlossen.
Bei der Mensa durften wir erst neulich den Spatenstich feiern und hoffen, dass auch dieses große Vorhaben innerhalb der Zeit- und Kostenplanung bleibt. Von der neuen Mensa profitieren alle Schülerinnen und Schüler des Gerlinger Schulzentrums, besonders aber die Kinder der Pestalozzischule. Für diese steht die längst überfällige Sanierung an und es wäre wichtig, damit zügig zu beginnen.
Für unser Feuerwehrgerätehaus erwarten wir zeitnah die Ergebnisse der Gutachten, ob eine Ertüchtigung des alten Standorts möglich ist, oder ob wir einen Neubau planen müssen.
Für die Renovierung des Stadtmuseums stehen in diesem Jahr die ersten Leistungsphasen der Architekturplanung an. Wir erwarten eine engmaschige Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem ausführenden Büro. Die besonderen Sanierungsanforderungen müssen klar definiert sein. Schon in der frühen Vorplanung muss außerdem das spätere Ausstellungskonzept berücksichtigt werden.
Ein sehr aktuelles Thema sind auch unsere Sportstätten. Sie sind nicht nur für unsere Vereine, sondern auch für den Schulsport unverzichtbar. Völlig zu Recht eingeplant sind Gelder für die notwendige Sanierung der Brückentorhalle. Darüber hinaus ist 1 Million Euro zur Umsetzung des Sportstättenkonzepts eingeplant. Wir verstehen diese Summe jedoch als Platzhalter und rechnen mit einem deutlich höheren Investitionsbedarf, damitdie Sportflächen auch in Zukunft zur hohen Lebensqualität in Gerlingen beitragen können.
Auch unser ökologisches Vorzeige-Bauprojekt Bruhweg II nimmt weiter Gestalt an. Aufgrund der Vorfinanzierung der Erschließungskosten belastet das Vorhaben den Haushalt aktuell, aber eben nur temporär und mit Aussicht auf mittelfristige Refinanzierung.
Die Bauprojekte binden zwar erhebliche Summen in unserem Haushalt, sie sind aber trotzdem alternativlos. Das gilt auch für die kontinuierliche Pflege unserer Gebäude und der ganzen städtischen Infrastruktur, da jede Vernachlässigung später viel höhere Kosten verursacht.
II. Umweltschutz
Kommen wir zu den für den Umweltschutz eingeplanten Haushaltspositionen. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen und der weitere Ausbau der PV-Anlagen ist in den nächsten Jahren aus unserer Sicht weiter zu forcieren. Jede neue PV-Anlage wirkt sich sehr positiv auf unsere Stromrechnung aus, nicht jedoch auf unsere CO2-Bilanz, da die Stadt Gerlingen schon länger ausschließlich Ökostrom bezieht.Diesbezüglich sehen wir großes Potential bei der Sanierung der kommunalen „Nichtwohngebäude“ und unterstützen daher den Sanierungsfahrplan der Stadt. Allerdings mahnen wir an, zur Finanzierung der Renovierungsmaßnahmen bereits jetzt mit den Rückstellungen zu beginnen.
Zum Umweltschutz rechnen wir auch die Gelder, die das Klärwerk in Ditzingen benötigt. Es steht außer Frage, unseren Beitrag zu leisten, damit unser Abwasser so gut wie möglich gereinigt wird.
Für den Hochwasserschutz stehen Gelder für das Regenrückhaltebecken in der Ringstraße im Haushalt. Wir möchten noch einmal darum bitten, die Bürgerschaft frühzeitig und umfassend über das Vorhaben zu informieren.
Zum Umweltschutz gehört für uns auch die Umsetzung des Mobilitätskonzepts. Hier hoffen wir auf eine Lösung für den Radweg nach Ditzingen und eine schnelle Umsetzung der Fahrradstraßen. Außerdem ist ein Anwohnerparkkonzept anzugehen, um die teils chaotischen Verkehrsverhältnisse im Stadtgebiet zu ordnen.
III. Personalkosten
Kommen wir zum dritten Punkt, den wir herausgreifen möchten, den Personalkosten:Sie sind einer der größten Posten im vorgelegten Haushalt. Ein Blick auf die Zahl der Stellen zeigt über die letzten zehn Jahre eine langsame, aber kontinuierliche Zunahme. Im Sozial- und Erziehungsbereich wurden neue Stellen für die Kleinkindbetreuung und besonders für die Grundschulbetreuung geschaffen. Beide Bereiche sind wichtig, um unsere Familien zu unterstützen und die Chancengleichheit zu verbessern.
Dass der Ausbau der Grundschulbetreuung vorausschauend war, zeigt sich darin, dass für die Erfüllung des vom Ganztagsförderungsgesetz verlangten Betreuungsumfangsnicht mehr viel nachjustiert werden muss. Bei der Kleinkindbetreuung sollten wir bei den Stellen sehr besonnen mit den derzeitigen demographischen Zahlen umgehen. In Gerlingen entsteht in den nächsten Jahren neuer Wohnraum, was sich auf die Anzahl der Kinder auswirken dürfte.
Außerhalb des Erziehungsbereichs sind in den letzten zehn Jahren etwa 40 neue Stellen geschaffen worden. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass in den Kommunen immer neue Aufgabenfelder entstanden sind, etwa im Bereich der IT-Sicherheit. Für uns wichtig waren die für Klimaschutz eingerichteten Stellen. Aber wir sollten dabei nicht vergessen, dass Klimaschutz nur ein Teil des sehr viel größeren Politikfelds Umweltschutz ist. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Neuschaffung der Stelle zur Grünflächenplanung. Grob gesagt dient Klimaschutz dem Schutz der Gesamtheit — die Gestaltung der Grünflächen ist aber das, was jeder Bürger und jede Bürgerin täglich direkt sieht und spürt. Für die Zukunft wünschen wir uns die Fortsetzung und Stärkung einer ökologischen Handlungsweise in diesem Bereich.
Betrachten wir die Stellensituation unserer Stadt im Ganzen, sehen wir ein verantwortungsvolles Vorgehen der Verwaltung: Wenn neue Aufgaben hinzukommen oder ein Bereich überlastet ist, wird transparent kommuniziert, warum eine Stellenneuschaffung nötig ist. Bei zunehmender Arbeitsbelastung ist eine Stellenaufstockung nötig, da es auch in unserer Verantwortung liegt, die Mitarbeitenden der Verwaltung nicht zu überlasten.
Dass die Anforderungen an die Verwaltung entgegen vieler Wahlversprechen immer höher werden, zeigt auch die stetige Zunahme der Mittel, die für externe Dienstleister ausgegeben werden. Diesen „trade off“ müssen wir akzeptieren. Entweder sind wir bereit, mehr qualifizierte Stellen zu schaffen, oder es werden in Zukunft vermutlich noch mehr Aufgaben nach extern vergeben. Wir sehen aber auch, dass Stellen wegfallen werden, die durch eine Veränderung der Bedürfnisse nicht mehr notwendig sind — und das ist auch gut so.
Wir werden dem Haushalt für das Jahr 2026 zustimmen und möchten an dieser Stelle lobend hervorheben, dass es unserer Kämmerei erneut gelungen ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Und das ohne Berücksichtigung des aus dem Sondervermögen des Bundes versprochenen Geldsegens.
Wir danken dem Team der Stadtverwaltung und allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit sowie den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Gerlingen für das Interesse an unserer Arbeit.
Dankeschön!
