Am 9. Mai ist der Europatag, ein Tag um zu feiern, aber auch ein Tag der traurig und nachdenklich stimmt angesichts des immer noch andauernden Kriegs in der Ukraine. Ein gemeinsames und starkes Europa wird dadurch noch bedeutsamer und wertvoller.
Ein wichtiges Gut sind sie, die europäischen Werte, für die auch grüne Politik steht. Probleme wie die Klimakrise und Terrorismus lassen sich nur grenzüberschreitend lösen. Immer mehr Herausforderungen sind europäisch und global. Sie werden nur in einer starken Europäischen Union bewältigt, die Handlungswillen und Handlungsfähigkeit zusammenbringt und die von ihren Bürgerinnen und Bürgern aktiv mitgestaltet wird.
Grüne Politik denkt unsere Demokratie konsequent europäisch. Diese soll vertieft und somit lähmende Blockaden strukturell überwunden werden, damit Zukunftsfragen beherzt angegangen werden können. Wichtig für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik. Europa kann so SOZIALER, ÖKOLOGISCHER UND DEMOKRATISCHER werden. Wir wollen die „Konferenz zur Zukunft Europas“ nutzen, um gemeinschaftlich mit den Bürgerinnen und Bürgern Reformen der EU und europäische Antworten, z.B. gegen den Klimawandel oder für mehr Demokratie, zu entwickeln. Wir wollen ein Europaparlament, das in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet, ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung und ein starkes Haushaltsrecht erhält. Den EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wollen wir weiterentwickeln. Wir wollen eine europäische, digitale Plattform in öffentlicher Hand, frei von politischer Einflussnahme schaffen, um europaweit qualitativ hochwertige Inhalte zu bündeln und mit einem verbindlichen Lobbyregister mehr Transparenz schaffen. Für mehr europaweite Kooperation und Mitsprache wollen wir Städtepartnerschaften stärken, Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausweiten und durch weniger Bürokratie mehr Flexibilität fördern.
Auch dieses Jahr wird der Europatag am Dienstag, den 9. Mai um 19 Uhr auf dem Rathausplatz in Gerlingen unter dem Motto „Gerlingen gemeinsam für den Frieden in Europa“ gefeiert. Feiern Sie mit!!
Auszug aus: www.gruene.de/themen/europa
