Betrachtung eines Gerlinger Jura-Studenten.
Die Gerlinger Interessen werden im Deutschen Bundestag unter anderem von Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, vertreten. Von unseren Wahlkreisabgeordneten können wir erwarten, dass sie mit aller Kraft für den Schutz des Rechtsstaats einstehen und Schaden von seinen Institutionen, wie dem Bundesverfassungsgericht, abwenden.
Genau dieser Schutz ist der CDU bei der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht nach meiner Ansicht nicht gelungen. Vielmehr wurde die Wahl politisiert und eine hochqualifizierte Richterkandidatin wurde Diffamierungen und einer rechten Hetzkampagne ausgesetzt. Damit müssen auch junge Gerlingerinnen befürchten, eines Tages der Geschlechterungerechtigkeit zum Opfer zu fallen. Nachdem Steffen Bilger seiner Verantwortung für Gerlingen und den Rechtsstaat nicht gerecht geworden ist, versteckt er sich hinter Schuldzuweisungen: „Die SPD hat einen durchaus polarisierenden Vorschlag gemacht.“ Das ist vielmehr als nur „kleinlaut“, wie die Tagesschau Bilgers Aussage einordnet: es ist falsch. Polarisierung entstand durch die Union selbst, die bereitwillig haltlosen Plagiatsvorwürfen und verfälschten Darstellungen folgte.
Die Kandidatin selbst ist alles andere als polarisierend. Mit ihren Positionen ist sie in der Rechtswissenschaft in guter Gesellschaft. Ihrer Kandidatur stärkten nach dem Angriff der Union über 300 Juraprofessorinnen und -professoren, ehemalige Bundesverfassungsrichterinnen und -richter und viele weitere in einer Stellungnahme den Rücken.
Die Gerlinger Zivilgesellschaft sollte dieses Vorgehen nicht schweigend hinnehmen. Es ist unsere Aufgabe, unsere Abgeordneten kritisch zu begleiten, Missstände klar zu benennen und den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzufordern. Denn Demokratie lebt Vom Mitmachen- nicht vom Zuschauen.
Nick Straile
Gerlinger Student der Rechtswissenschaft in Konstanz
