Der Brandanschlag auf unsere Büchertausch-Telefonzelle auf dem Europaplatz hat mich tief entsetzt. Ich bin ein sehr bücherliebender Mensch und Bücher aller Genres begleiten mich mein ganzes Leben. Manche Bücher haben mich so berührt, dass ich sie behalten möchte — andere können nach dem Lesen gerne weiterziehen. Und genau hierfür gab es in Gerlingen mit der Büchertauschzelle einen tollen Ort. Deshalb hat es mich tief getroffen zu sehen, dass die Bücher in der Zelle keine neue Heimat gefunden haben, sondern angezündet wurden und nun im Deck liegen.
Die ausgebrannte Telefonzelle am EuropaplatzIn der Zwischenzeit sind einige Tage vergangen und wir blicken weniger emotional auf diesen Brandanschlag. Vermutlich war es nicht das Ziel, Bücher zu verbrennen, sondern es ging einfach darum, etwas anzuzünden. Das gab es schon öfter, etwa mit Mülltonnen oder Obstbäumen. Manche dieser kleinen Brände könnte man vielleicht als „Dumme-Jungen-Streich“ abtun. Allerdings kennen wir Zahl, Alter und Geschlecht der Verursachenden nicht — und es geht um Brandstiftung, nicht um einen harmlosen Streich. Hier wurde eine rote Linie überschritten. Hoffen wir, dass es wirklich nur Vandalismus war und nicht die Tat eines „Feuerteufels“, der oder die an anderer Stelle weiterzündelt.
Vorletzten Samstag betreute ich auf dem Europaplatz unseren Wahlstand. Wir standen direkt vor der ausgebrannten Telefonzelle und Gespräche darüber blieben natürlich nicht aus. Eine diskutierte Maßnahme war die permanente Besetzung des Gerlinger Polizeiposten. Ein auf dem Europaplatz hängendes Wahlplakat mit dem Slogan „Stadt, Land, Sicher“ über einer Polizeiuniform suggeriert als Wahlversprechen die Stärkung der Polizei. Dabei ist das längst beschlossene Sache, und die werbende Partei seit Jahren in der Verantwortung für das Innenministerium.
Aber hätte die permanente Besetzung des Polizeipostens den Anschlag verhindern können? Bei der Vorstellung der letzten Polizeistatistik wurde dargelegt, dass sich die direkt nach der Corona-Pandemie angespannte Situation auf dem Europaplatz durch vermehrte Streifengänge wieder etwas beruhigt hat. Noch mehr Präsenz hülfe also vielleicht. Aber soll dort rund um die Uhr die Polizei stehen? Als nächste Maßnahme kam die Videoüberwachung ins Gespräch. Inzwischen werden in Gerlingen zwei Tiefgaragen videoüberwacht, was den Vandalismus dort stark zurückgedrängt hat. Warum überwachen wir also nicht auch den Europaplatz?
Dazu möchte ich einige Punkte zu bedenken geben:
Anders als die Tiefgarage ist der Europaplatz öffentlicher Raum. Nach welchen Kriterien wählen wir aus, wenn es darum geht, diesen zu überwachen? Wenn eine Überwachung der Telefonzelle auf dem Europaplatz sinnvoll scheint, führt dies zu der Frage, ob wir nicht auch den Friedhof überwachen sollten. Schließlich kommt es dort in den letzten Jahren vermehrt zu Diebstählen. Und diese pietätlosen Straftaten entsetzen die Bestohlenen oft so sehr wie mich der Brand der Telefonzelle.
Und ganz grundsätzlich: Wollen wir wirklich überall überwacht werden? Wollen wir Menschen auf dem Friedhof in ihrer Trauer filmen? Wollen wir das öffentliche Leben auf dem Europaplatz filmen? Dort ist ein Brunnen, der im Sommer von Kindern oft als Planschbecken verwendet wird. Möchten Sie dort entspannt im Bistro sitzen, Freunde treffen und beim Genuss Ihres Aperol gefilmt werden? Würde eine Überwachung nicht immer auch ein Gefühl der Verdächtigung erzeugen?
Natürlich wird uns immer versprochen, dass die Daten bis zur Löschung absolut sicher sind. Zunächst einmal werden sie jedoch gespeichert, nach geltendem Recht für bis zu zwei Monate.
Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass eine Videoüberwachung Ressourcen erfordert. Neben der Beschaffung von Kameras und sicherer Speicherinfrastruktur fallen Kosten für Strom und Wartung an. Sind diese Kosten verhältnismäßig? Es gibt sicher Orte und Situationen, wo scharfe „Law and Order“-Maßnahmen berechtigt und nötig sind. Aber gehört unser Europaplatz dazu? Videoüberwachung ist absolute ultima ratio, sind wir wirklich schon so weit? Stehen keine milderen Mittel mehr zur Verfügung?
Ich wünsche mir eine breite öffentliche Diskussion über Ort und Umfang der Videoüberwachung in Gerlingen, vielleicht sogar über einen Bürgerentscheid. Diese Diskussion steht ohnehin an, nachdem die CDU-Fraktion bereits die Videoüberwachung des Europaplatzes im Gemeinderat beantragt hat. Aktuell stört mich, dass einseitig nach dem starken, hart durchgreifenden Staat verlangt wird. Die zur Wahrung unserer liberalen Freiheitsrechte mahnenden Stimmen sind an den Rand gedrängt oder gar verstummt. Wir möchten diese Diskussion als Bündnis 90/Die Grünen führen und mitgestalten. Und wir laden Sie ein, mitzumachen: Was ist Ihre Meinung? Soll der Europaplatz videoüberwacht werden?
Wir danken als Grüne Gemeinderatsfraktion der Verwaltung dafür, dass die als Geschenk unserer Partnerstadt Seaham nach Gerlingen gelangte Telefonzelle restauriert wird und uns allen hoffentlich schon bald wieder als Büchertausch-Telefonzelle zur Verfügung steht.
Angela Neuburger-Schäfer
