In der vergangene Woche fanden für den Gemeinderat zwei Ereignisse statt. Zum einen erfolgte der Spatenstich für die neue Mensa. Nachdem wir so viele Jahre für den Bau der Mensa gekämpft haben, war dies natürlich ein wichtiger Termin. Unser Dank gilt der Stadtverwaltung für die würdige Ausrichtung der Veranstaltung und ganz besonders der Bläserklasse der Pestalozzischule unter Leitung von André Podvinski für die musikalische Umrahmung. Jeder, der ein Blasinstrument spielt weiß, wie kalt diese und damit auch die Hände der Musikerinnen und Musiker bei dieser Witterung werden können. Ihr habt es toll gemacht und Euch den warmen Kinderpunsch wirklich verdient!
Monja Sales Prado und Angela Neuburger-Schäfer bei Spatenstich zur neuen Mensa, Foto: Petra BischoffAußerdem startete das neue Sitzungsjahr des Gemeinderats. Und auch wenn seit den letzten Sitzungen fast ein Monat vergangen ist, waren die Tagesordnungen des Technischen (TA) und des Finanz-, Verwaltungs- und Sozialausschusses (FVSA) übersichtlich. Diese nach der „zwischen den Jahren“ entstandenen Verschnaufpause kam uns nicht ungelegen, arbeiten doch alle Fraktionen und Gruppierungen bereits ihre Haushaltsreden für die nächste Gemeinderatssitzung aus.
Nun könnte man meinen, dass für diese Reden jeder einzelne Cent des Haushaltsentwurfs auf seine Verwendung hin geprüft und in temperamentvollen Redebeiträgen die einzelnen Projekte befürwortet oder abgelehnt werden. Dem ist aber nicht ganz so. Die eigentliche Diskussion über die Verwendung der städtischen Finanzmittel hat schon viel früher in einem ausführlicheren, nichtöffentlichen Rahmen stattgefunden.
In der Presse wird häufig darüber berichtet, wie zum Beispiel in Berlin lange über die Aufstellung des Bundeshaushalts beraten und die Verteilung der Mittel zwischen den einzelnen Ressorts austariert wird, ehe der Etat im Deutschen Bundestag beschlossen wird. Bei unserem kommunalen Haushalt ist dies weit weniger spektakulär. Am Anfang steht eine Abschätzung, mit wie viel Geld vermutlich kalkuliert werden kann. Hiervon wird abgezogen, was für die laufenden Ausgaben benötigt wird. Tritt dann die glückliche Situation ein, dass noch Gelder vorhanden oder vielleicht auch passende Zuschüsse verfügbar sind, können oft bereits lange beschlossene Projekte angegangen werden.
Wie Bürgermeister Dirk Oestringer in seiner Neujahrsansprache zu Recht erwähnt hat, besteht derzeit ein eklatantes Missverhältnis zwischen der Finanzlage der Kommunen und den ihnen übertragenen Aufgaben. Durch die von unserer grün-schwarzen Landesregierung zu einem beträchtlichen Teil an die Gemeinden weitergegebenen Anteile am Sondervermögen des Bundes mildert sich die Situation etwas. Eine Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Kommunen, Ländern und Bund bleibt gleichwohl dringend notwendig.
Warum werden nun überhaupt Haushaltsreden gehalten, wenn die Verteilung des Geldes schon lange vorher besprochen und geklärt ist? In ihrer Rede bietet sich allen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat die Möglichkeit, ihre Position zu den geplanten Vorhaben darzulegen. Damit lässt sich gegebenenfalls Kritik an den gesetzten Prioritäten verbinden. Die Rede bietet aber auch Raum, zukünftige Herausforderungen anzusprechen und Vorschläge für die weitere Gestaltung und Entwicklung unserer Stadt zu unterbreiten. Die Haushaltsrede ist damit ein wichtiger Baustein für die Transparenz und damit letztendlich die Legitimation unserer Arbeit.
Wir laden Sie herzlich ein, am 4. Februar ab 18.00 Uhr im Rathaussaal bei unserer Haushaltsrede im Gemeinderat dabei zu sein! Nächste Woche werden Sie an dieser Stelle auch eine gekürzte Version abgedruckt finden.
Angela Neuburger-Schäfer
