Spätestens seit dem Europaparteitag der AfD muss für jede und jeden klar sein, um was für eine Partei es sich bei der AfD handelt: Um eine rechtsradikale, nationalistische, antieuropäische und von faschistischem Gedankengut geprägte Partei. Niemand kann sich mehr darauf berufen, dass die AfD aus Protest gewählt wird und nicht alle Anhänger rechtsradikal seien.
Man muss sich hierzu nur folgende Positionen anschauen:
- Migration nicht steuern, sondern verhindern
- Die EU in der jetzigen Form abschaffen und den europäischen Gedanken bekämpfen
- Nur die traditionelle Familie zählt, kein LGBTQIA+ und kein Gendern
- Es gibt keinen menschengemachten Klimawandel
- Putin verstehen und Unterstützung der Ukraine beenden – ungeachtet der Zerstörungen in der Ukraine und der unzähligen Toten, die Russland und Putin zu verantworten haben
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem NPD-Urteil ausgeführt: Wer "ein rassistisches Konzept der ethnisch exklusiven Volksgemeinschaft vertritt, der handelt verfassungswidrig". Nichts anderes tut Björn Höcke, wenn er sagt, "die deutsche Nation werde durch Masseneinwanderung zerstört". Dies macht deutlich, dass die AfD Gegner unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist. Gegner eines seit 1945 aufgebauten demokratischen Systems und eines Europas, welches uns ein Leben in Freiheit, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit ermöglicht. All das will die AfD bekämpfen, wenn sie mitregieren sollte.
Wir können Gerhard Baum, dem ehemaligen Bundesinnenminister, nur zustimmen, wenn er in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ schreibt:
„Warum reden wir immer um den heißen Brei herum? Es sind Neonazis. Jede Stimme für sie ist eine Stimme gegen die Demokratie und – wie wir es jetzt auf dem Parteitag erneut bekräftigt fanden – auch eine Stimme für die Zerstörung Europas.“
Daher muss die Konsequenz heißen: Farbe bekennen, die AfD mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen, keine Zusammenarbeit, weder auf kommunaler noch auf Landes- oder Bundesebene.
Wer die AfD wählt, kann sich nicht hinter dem Begriff„Protestwähler“ verstecken, sondern muss spätestens jetzt wissen, was er oder sie tut: Eine Partei unterstützen, die eine andere Gesellschaftsordnung möchte und eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt.
Nächstes Jahr sind Europa- und Kommunalwahlen. Es ist wahrscheinlich, dass die AfD erstmals in Gerlingen mit einer Liste zur Kommunalwahl antreten wird. Es ist also Zeit, Farbe zu bekennen und sich gegen einen Rechtsruck auch in Gerlingen zu engagieren.
Joachim Hessler und Gabriele Schütt