Vergangenen Freitag stand bis zum frühen Nachmittag die Finanzklausur des Gemeinderates auf dem Programm. Genaueres über den Haushalt 2025 der Stadt Gerlingen werden Sie bei der Verabschiedung des Haushaltes und den Haushaltsreden im Januar erfahren. Soviel sei nur verraten: Auch wenn die Einnahmen der Stadt nicht mehr so üppig sind wie früher, konnte für viele uns wichtige Projekte Geld eingeplant werden. Da über manche Großprojekte, wie zum Beispiel den Bau der Mensa, während des laufenden Jahres viel diskutiert wurde, verlief die Finanzklausur im Vergleich zu vorhergegangen Klausuren zügig. Schon nach dem wohlverdienten Mittagessen war die Sitzung zu Ende.
Für meinen Fraktionskollegen Björn Maier und mich endete der Gemeinderats-Tag damit allerdings noch nicht. Als Angebot des Gemeindetages Baden-Württemberg können sich Rätinnen und Räte in Fachseminaren zu wichtigen kommunalen Themen einführen und fortbilden lassen. So besuchten wir in Ludwigsburg gemeinsam ein Seminar zum Thema Bau- und Planungsrecht. In 2,5 Stunden bekamen wir eine knappe, aber intensive Einführung vom Bauplanungsrecht des Bundes über die Landesbauordnung bis hin zu städtebaulichen Geboten. Auch wenn die Zeit für dieses hochkomplexe Thema viel zu kurz war, nahmen wir viel für unsere Gemeinderatsarbeit mit. So hörte ich zum ersten Mal den Begriff einer „gebundenen Entscheidung“, der zum Beispiel für den Technischen Ausschuss ganz zentrale Bedeutung hat. So würde sich die Stadt mit der Ablehnung baurechtskonformer Baugesuche strafbar machen. Das erklärt, warum auch Bauprojekte genehmigt werden, gegen die sich großer Widerstand formiert hat. Wir haben in dem Seminar allerdings auch gelernt, wie Bauprojekte zu verhindern sind…
Neben den vielen fachlichen Informationen bot auch diese Veranstaltung wieder Gelegenheit, Rätinnen und Räte anderer Kommunen zu treffen und von ihren Problemen zu hören. Wieder daheim in Gerlingen konnte der Tag auf der sehr schönen langen Einkaufsnacht ausklingen.
Am Samstagnachmittag fand die Mitgliederversammlung des Ortsverbands von Bündnis90/die Grünen statt. Es ist immer wieder beeindruckend zu erleben, wie viele Menschen sich hoch motiviert dafür einsetzen, in Gerlingen grüne Themen wie zum Beispiel Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, gerechte Mobilität, aber auch soziale Gerechtigkeit voranzubringen. Der Ortsverband ist der Rückhalt unserer Fraktion. Mit ihm diskutieren wir viele Themen, um uns eine differenzierte Meinung zu bilden. Hier finden wir aber auch viel Fachwissen und erhalten interessante Anregungen. Im Lauf des Nachmittags fanden auch die Neuwahlen des Vorstands statt. Wir gratulieren ganz herzlich zur Wahl und freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit!
Angela Neuburger-Schäfer
