Baden-Württemberg pocht in der Debatte über den dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM darauf, dass die Länder mitentscheiden können. Wenn dieser Ende des Jahres verabschiedet wird, gehe dies nur mit Zustimmung des Bundesrats, so Bundesratsminister Peter Friedrich in einer Regierungserklärung am 28.9. vor dem Landtag.