Am 7. Mai haben die Parteitage von Grünen und SPD über den Entwurf des grün-roten Koalitionsvertrages entschieden. Dr. Markus Rösler, grüner Abgeordneter für unseren Wahlkreis und „Ur-Gerlinger“, hat zugestimmt und festgestellt: "Da ist sehr viel Grün drin“.

Die beste Bildung für alle Kinder – das wird das Markenzeichen der grün-roten Landesregierung sein. „Dies beginnt mit einer verbesserten Betreuung der Kleinkinder unter drei Jahren, die durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer möglich wird. Wir stehen für bessere Bildung und für eine nachhaltige Finanzpolitik. Es würde unseren Kindern nichts helfen, auf Pump zu ihren eigenen Lasten gefördert zu werden“, so Rösler. 

Vor dem Hintergrund der maroden schwarz-gelben Landesfinanzen mit rund 46 Mrd. Euro Schulden wurde auf Anregung der Grünen darauf verzichtet, die Kindergartengebühren komplett durch das Land zu übernehmen. Das hätte jährlich 250 Millionen Euro gekostet, deren Gegenfinanzierung fehlt. Allerdings werden Grün und Rot in eine verbesserte Qualität der Betreuung und Bildung in Kindergärten und Schulen investieren. So werden Erzieher/innen besser ausgebildet und trotz deutlich zurückgehender Schüler/innen-Zahlen bleibt die Anzahl der Lehrer/innen für die nächsten Jahre erhalten.

Durch den Koalitionsvertrag zieht sich als grün-roter Faden eine verstärkte Bürgerbeteiligung und Transparenz. Dies gilt sowohl für Schulen und Schulträger als auch für Großprojekte und Ausschusssitzungen in Landtag und in den Kommunen.

Zentrale Bedeutung wird die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik an den Empfehlungen des Innovationsrates des Landes besitzen. Nachhaltige Mobilität, Umwelttechnologien, Erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz haben große Wachstumspotenziale.

Der Koalitionsvertrag verknüpft deutliche Verbesserungen im Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz mit sozialen Aspekten wie Mindestlohn und fairen Preisen. Markus Rösler, der  in den drei Arbeitsgruppen "Verbraucherschutz und Tourismus", "Natur- und Umweltschutz" sowie "Ländlicher Raum" mitgearbeitet hat, konnte als Fachmann für diese Bereiche eigene Vorschläge in den Vertrag einbringen.

Der gesamte Koalitionsvertrag ist eingestellt unter www.MarkusRoesler.de.