Die Grünen im Bundestag haben letzte Woche mehrheitlich der Erhöhung des europäischen Rettungsschirms und dem Stabilitätsmechanismus ESM grundsätzlich zugestimmt, aber das Krisenmanagement der Bundesregierung scharf kritisiert: Hier die Kritik:

Das Krisenmanagement der Kanzlerin ist geprägt von Zögern, Zaudern und Taktieren. Seit Beginn der Eurokrise hat Frau Merkel mangelnde Entschlossenheit und ein dramatisches Führungsdefizit gezeigt. Ihr fehlte schlichtweg eine Strategie. Stattdessen hat sie antieuropäische Vorurteile geschürt und damit dem guten Ruf Deutschlands in Europa geschadet. Die Bundesregierung hat aber auch bestehende Befürchtungen in der Bevölkerung nicht ernst genommen und den Bürgerinnen und Bürgern zu wenig erklärt.

Merkels Strategie in der Krise bestand aus großen Ankündigungen, aber wenigen Erfolgen. Fast immer musste sie am Ende ihre Forderungen aufgeben und gegenüber ihren europäischen Partnern klein beigeben. Ihr Zick-Zack-Kurs war unsäglich: Als deutlich wurde, dass Griechenland unbedingt Hilfe braucht, hat sie sich öffentlichkeitswirksam als Eiserne Lady dargestellt, und jegliche Unterstützung verweigert. Dadurch hat sie die Situation in Griechenland nur unnötig verschlimmert. Auch Merkel war zu Beginn gegen den Euro-Rettungsschirm, später hat sie ihm zustimmt. Kurz danach hieß es, eine dauerhafte Verstetigung des Rettungsschirmes werde es mit der Bundesregierung nicht geben. Wenige Wochen später hat sie im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs der Einrichtung des dauerhaften Rettungsschirmes zugestimmt. Auch die Erweiterung des jetzigen Rettungsschirmes wurde von ihr über Monate dementiert, auch wenn dies bereits im März dieses Jahres beschlossen wurde. Ebenfalls erstaunlich ist die 180-Grad-Wende gegenüber einer europäischen Wirtschaftsregierung, erst wehren sich CDU/CSU und FDP jahrelang dagegen, plötzlich sind sie dafür.

Warum ist die EU wichtig für Deutschland? Was sind Eurobonds? Mehr zu Fragen und Antworten rund um die europäische Schuldenkrise finden Sie unter

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