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Engagierte Diskussion im Gemeinderat zum Thema „Erklärende Straßenunterschilder“

Der Gemeinderat lehnte den Antrag von Jugendgemeinderat und Jungen Gerlingern in seiner Sitzung am 8. März 2017 mit 12 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Dieser sah ergänzende Schilder mit einer ausführlichen Erklärung zur Umbenennung von vier Straßen durch die Nationalsozialisten vor. Die Straßen wurden nach berühmten Soldaten des ersten Weltkrieges benannt.

Wir verstehen die Vorbehalte der Mehrheit eines Großteils des Gemeinderats hier nicht  und vermissten in der Debatte davor echte Argumente. Das Abstimmungsergebnis war gespalten (12 dagegen, 8 dafür, 1 Enthaltung)

Warum unterstützen wir den Antrag: Wir brauchen die Diskussion um die Erfahrungen aus der Vergangenheit. Es gibt keine neutrale Geschichte, weder in der Gegenwart noch in der Bewertung der Vergangenheit und sie kann auch nicht durch eine vermeintlich neutrale Benennung hergestellt werden. Das Weglassen von historischen Fakten ist auch eine Verabschiedung von Wahrheit. Vieles was heute passiert, ist eine Wiederholung der Geschichte und ohne Wissen um unsere Geschichte werden wir keine Erklärung für das populistische und rechtslastige Geschehen in unserer Gegenwart finden. Mit dem Antrag der Jungen Gerlinger und des Jugendgemeinderats wird die Geschichte wieder lebendig und eröffnet die Chance für Erklärungen des Andersmachens und eine  Meinungsbildung auf Basis von Sachinformationen. Es ist doch gerade die Verabschiedung von Wahrheit, die den geistigen Nährboden für die Neue Rechte bildet.

Gerade jetzt finden im Rahmen der internationalen Aktionswoche gegen Rassismus auch alternative Stadtrundgänge zum Thema Nationalsozialismus statt, z.B. in Bruchsal. Es geht dabei nicht um eine Anklage, sondern es soll eine Kultur "Wider das Vergessen"  geschaffen werden.

Wir brauchen die offene Diskussion  und Transparenz, sowie die Möglichkeit zum Lernen aus den Erfahrungen der Vergangenheit, um Falsches nicht zu wiederholen. Dazu gehören klare Aussagen und eine eindeutige Stellungnahme. Eine offene Gesellschaft und Demokratie hält diese Diskussion aus.

Freiheit in seiner Gänze braucht starke öffentliche Institutionen, die Sicherheit in einer Welt des Wandels stiften. Und sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die ihre Freiheit lieben und für die gleiche Freiheit aller eintreten. Dies konnte  während des Nationalsozialismus nur unter Lebensgefahr  getan  werden, während wir heute nur unsere Bequemlichkeit überwinden müssen.

Es gibt viele Gründe über die Vergangenheit zu sprechen, um rechtsextremen Tendenzen den Raum zu nehmen. Die ergänzende Straßenbeschilderung ist ein guter Anlass dafür.

Wir stimmten für den Antrag der Jungen Gerlinger und des Jugendgemeinderats. An dieser Stelle sprechen wir nochmals ausdrücklich unsere Anerkennung an den Jugendgemeinderat für ihr kompetentes und mutiges Engagement in dieser Sache aus. Unser Dank geht auch an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich auch für den Antrag ausgesprochen haben.

                  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Gerlingen      

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