Die Verbesserung der Energieeffizienz ist neben dem Ausbau Erneuerbarer Energien die zweite unabdingbare Säule, um die Abhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieträgern zu beenden.

Mit ihrem Antrag vom 03.06.2014 möchte die grüne Bundestags-fraktion der Bundesregierung Beine machen. Darin fordert sie die zügige Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie, die die Mitgliedstaaten bis zum 5. Juni 2014 in nationales Recht hätten umsetzen müssen. Diese ist in Form zusätzlicher Energie-effizienzmaßnahmen dringend erforderlich, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Schon jetzt drohen die nationalen und europäischen Energiesparziele verfehlt zu werden. Zudem wird unnötig viel Geld für Energierohstoffe ausgegeben und die Abhängigkeit der europäischen Energieversorgung von Importen fossiler Energieträger könnten durch Einsparmaßnahmen reduziert werden.

Die Bundesregierung hat bis heute Fristen für Zwischenziele verstreichen lassen oder nur unzureichende Mitteilungen an die EU Kommission geschickt. Sie hat bislang nicht einmal den Nationalen Energieeffizienzaktionsplan vorgelegt, obwohl dieser bereits im April 2014 hätte nach Brüssel übersandt werden müssen. Damit vergibt die Bundesregierung nicht nur Chancen für den Klimaschutz, sondern auch Chancen für die Erschließung von Kostensenkungspotentialen und neuen Geschäftsfeldern für Handwerk und Mittelstand. 

Mehr: s. Drucksache 18/1619 vom 3. Juni 2014 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode