Der Schuldenstand der Bundesrepublik beläuft sich mittlerweile auf 2 Billionen Euro. Gleichzeitig gibt es zu wenig Geld für Bildung und Kitas, in den Kommunen werden Schwimmbäder geschlossen und Straßen verrotten. Dagegen haben sich die privaten Vermögen reicher Menschen in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt.
Die Grünen haben deshalb in ihrem Wahlprogramm Steuervorschläge gemacht, die mehr Steuergerechtigkeit zum Ziel haben und den Schuldenberg abbauen helfen sollen.
Reflexartig werden im Wahlkampf beim Thema Steuererhöhung jedoch niedere Instinkte vom politischen Gegner geweckt, um beim Wahlpublikum zu punkten. Im GAZ zum Beispiel war unter FDP-Logo am 25.7.2013 zu lesen. Die Steuerpläne der Grünen träfen vor allem Ehepaare, Familien, Alleinerziehende und Leistungsträger mit voller Wucht.
Und an anderer Stelle: Die Pläne führen zu einer erheblichen Mehrbelastung der Alleinverdiener, Doppelverdiener und der Mittelschicht und treffen damit breite Bevölkerungsschichten gerade auch bei uns in Baden-Württemberg.
Die grünen Vorschläge verdienen aber eine sachliche und differenzierte Betrachtung.
Beispiel Einkommensteuer: Nach dem Grünen Steuerkonzept werden rund 90 Prozent der Steuerzahler bei der Einkommensteuer entlastet. Genau zu diesem Ergebnis ist auch der ZDF-Faktencheck gekommen.
http://zdfcheck.zdf.de/faktencheck/jurgen-trittin-steuerzahler-entlastet/
Selbst das arbeitgeberfreundliche Institut der Deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet, dass die Vorschläge der Grünen z. B. bei Alleinverdienern mit 2 Kindern und einem Bruttoeinkommen von immerhin 60.000 Euro nur zu einer Mehrbelastung von einem Euro führe. (Quelle: „Wahlen – Falsche Zahlen“, Die Zeit vom 18.7.2003).
Auch beim Ehegattensplitting wird im zitierten FDP-Artikel nicht ehrlich berichtet. Zitat: Zwar würden die Familien von dem höheren Grundbetrag profitieren, aber da das Ehegattensplitting abgeschafft werden soll, würde der Mann aufgrund seines häufig höheren Einkommens stärker zur Kasse gebeten als früher.
Fakt ist, dass im Grünen Modell eine Splitting-Abschmelzung über 10 Jahre - beginnend ab 2014 - vorgesehen ist. In 2014 wird eine Alleinverdiener-Ehe mit zwei Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von etwas mehr als 60.000 Euro entlastet.
Und was die Vermögensabgabe anbetrifft: Die Grünen haben sich für eine Belastung jener entschieden, die es sich am ehesten leisten können und in vielen Fällen von den Rettungsmaßnahmen in der Finanzkrise direkt profitiert haben – sei es, indem ihr persönliches Vermögen durch die Bankenstützungen gerettet wurde oder indem Unternehmen, an denen sie beteiligt waren, vor Auftragseinbrüchen und Finanzierungsengpässen geschützt wurden. Sie haben damit zwei Optionen ausgeschlossen:
1.Die höhere Belastung aller BürgerInnen über allgemeine Steuererhöhungen und Sozialkürzungen und
2. eine Verschiebung der Lasten in die Zukunft.
Die auf zehn Jahre befristete Abgabe von 1,5 Prozent auf große Vermögen betrifft laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nur das reichste Prozent der Bevölkerung. Ist das die Mittelschicht? Die Abgabe soll zum Abbau der Staatsverschuldung beitragen, die in Deutschland unter Kanzlerin Merkel auf über zwei Billionen Euro (2011) gestiegen ist. Sie würde für einen fairen Lastenausgleich sorgen und wir alle würden sofort profitieren, indem wir durch Abbau des Schuldenbergs jährlich mehrere Milliarden Zinszahlungen sparen. Das würde Luft schaffen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, die auch die Unternehmen dringend brauchen.